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Schicksalswahl im Kaukasus

Armenien ist tief gespalten und Moskau heizt die Spannungen in der Gesellschaft weiter an. Es geht um das Überleben der armenischen Staatlichkeit.
Der seit 2018 Armenien regierende Nikol Paschinjan
Foto: IMAGO / ITAR-TASS | Der seit 2018 Armenien regierende Paschinjan versucht, sein Land aus der russischen Vormundschaft zu lösen und zarte Bande zur Europäischen Union zu knüpfen.

Von Schicksalswahlen wird allzu oft und vielfach unnötig dramatisierend gesprochen, doch die am Sonntag in Armenien bevorstehende Wahl verdient dieses Prädikat. Das meint offenbar auch Kremlchef Wladimir Putin, der massiv auf diese Parlamentswahl Einfluss zu nehmen versucht: mit massiven Fakenews-Kampagnen, die Regierungschef Nikol Paschinjan zu diskreditieren versuchen, mit vielfältiger Unterstützung oppositioneller Kandidaten und mit offenen Drohungen, die armenische Wirtschaft abzuwürgen oder gar „ein ukrainisches Szenario“ zu entfachen.

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Der seit 2018 Armenien regierende Paschinjan versucht, sein Land aus der russischen Vormundschaft zu lösen und zarte Bande zur Europäischen Union zu knüpfen. Ein Blick auf die Geografie zeigt, wie schwierig dieses Unterfangen ist, denn Armenien grenzt an kein EU-Mitgliedsland, dafür aber an zwei feindlich gesinnte Staaten (Aserbaidschan und Türkei), an den krisengeschüttelten Iran und an das von Russland längst wieder gekaperte Georgien. Dazu kommt, dass Russland in Armenien noch immer rund 5.000 Soldaten stationiert hat, dass Jerewan stark von russischer Energie abhängig ist und rund zwei Millionen Armenier in Russland leben und arbeiten.

Verraten und verkauft

Keine guten Voraussetzungen dafür, Moskau den Rücken zu kehren und mit der EU zu flirten. Doch das leidgeprüfte Volk der Armenier, das vor 111 Jahren Opfer eines Genozids durch die jungtürkisch-nationalistische Bewegung im Osmanischen Reich wurde, musste im September 2023 bitter erfahren, dass Putins Russland seine Schutzmachtrolle für die christlichen Armenier längst nicht mehr wahrnimmt. Stattdessen hatte sich Putin mit Armeniens Erzfeind, dem aserbaidschanischen Tyrannen Alijew, arrangiert. Der überfiel die seit der Antike armenisch besiedelte Region von Berg-Karabach (Arzach) und vertrieb die gesamte Bevölkerung. Die russischen „Friedenstruppen“ sahen tatenlos zu und Putin machte zynische Seitenhiebe gegen die Regierung in Jerewan.

Nun geht es um das Überleben der armenischen Staatlichkeit, und da prallen die Meinungen im Land selbst aufeinander: Paschinjan sieht Armenien von Moskau verraten und schloss deshalb einen bitteren Kompromissfrieden mit Aserbaidschan; einen Vasallenstatus gegenüber Russland lehnt er ab, die Annäherung an Europa hat langfristigen Charakter. Die Opposition und die Armenisch-Apostolische Kirche meinen, dass nur eine Erneuerung der Freundschaft mit Russland den Armeniern (im Land, in Russland wie jenen aus Berg-Karabach) Frieden und Erhalt der eigenen Identität sichern könne. Es ist diese Überlebensfrage, die das Land tief spaltet. Und eben darum geht es am Sonntag bei einer Wahl, auf die Moskau massiv Einfluss zu nehmen versucht.

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