Polen befindet sich im politischen Ausnahmezustand, und das nicht erst seit der Amoktat in Krakau, die das als besonders sicher geltende Land schwer erschütterte. Knapp eine Woche zuvor hatte der seit mehr als einem Jahrzehnt schwelende Konflikt um das polnische Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny, TK) eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auslöser waren die Suspendierung der bisherigen Führung des Gerichts, der gleichzeitige polizeiliche Zugriff auf das Gerichtsgebäude und die umstrittene Amtsübernahme einer neuen TK-Präsidentin, der Staatspräsident Karol Nawrocki den Zutritt zum TK zu verwehren versuchte – obwohl dieser ihr noch nicht einmal den Eid als Richterin abgenommen hatte.
Während Donald Tusk, Chef der polnischen Mitte-links-Regierung, die Besetzung des TK zum Kampf gegen Kriminelle stilisiert, werfen Politiker aus den Reihen der nationalkonservativen PiS, unter anderem Tusks angestammter Gegenspieler Jarosław Kaczyński, der Regierung einen Staatsstreich und autoritäres Vorgehen vor. Tusk verglich seine Kritiker mit einem Handtaschendieb, der einer älteren Dame die Tasche entreißt. Die Kritik an der Besetzung des Verfassungsgerichts beschreibt er demnach als Aufheulen und Klagen des Diebes über die Gewalt, die man ihm antut, indem man ihn stoppt. „Manche Gaffer, Symmetristen, schlagen wiederum vor, dass Dieb und Opfer zur Beilegung der Sache den Inhalt der Handtasche zu gleichen Teilen aufteilen“, so Tusk.
Dabei war es das Tusk-Lager der Bürgerplattform (PO) gewesen, das 2015 den Aufschlag zur Systemkrise gemacht hatte. Eine vorauseilende Wahl von Richtern sollte etwaige Einflussnahmen der Gegenseite vor dem Machtwechsel zugunsten der PiS verhindern. Während ihrer achtjährigen Regierungszeit bis 2023 hatte die PiS dem Verfassungsgericht wiederum ihren personellen und politischen Stempel aufgedrückt. Seit 2024 herrscht nun ein offener Streit zwischen der Regierung und dem Präsidenten – zunächst Andrzej Duda, seit August 2025 Nawrocki. Letzterer hatte nur drei der von der neuen Sejm-Mehrheit gewählten acht Richter ihren Eid abgenommen. Zu jenen, denen der Eid nicht abgenommen wurde und die so aus rechtlicher Sicht nicht als Verfassungsrichter gelten können, gehörte auch die Richterin Anna Korwin-Piotrowska.
Das polarisierte Polen braucht Klarheit
Was aber war nun am 30. Oktober passiert, jenem Datum, das den bisherigen Höhepunkt des Konflikts markiert? Wurde der Rechtsstaat repariert oder ein Staatsstreich begangen? Der polnische Thinktank „Klub Jagielloński“, der sich auf die Werte der Christdemokratie und der katholischen Soziallehre beruft und die Arbeit beider Regierungslager der letzten beiden Jahrzehnte stets kritisch verfolgt hat, hat eine differenzierte Einordnung veröffentlicht. Schon im polarisierten Polen ist eine solche Klärung nötig, in Deutschland sollte sie es angesichts eines verbreiteten medialen Bias zugunsten des Tusk-Lagers umso mehr sein. Die Einordnung, verfasst vom Politologen Tomasz Synowiec, rekonstruiert den 30. Oktober so: Die Polizei rückte auf Ersuchen der Richterin Anna Korwin-Piotrowska in das Gebäude des Verfassungsgerichts ein. Korwin-Piotrowska hatte zuvor erklärt, TK-Präsident Bogdan Święczkowski und Vizepräsident Bartłomiej Sochański seien suspendiert. Sie war vom Sejm zur Richterin gewählt worden, hatte ihre Arbeit im Gericht aber nie aufgenommen, weil sie den Eid vor Präsident Karol Nawrocki nicht geleistet hatte.
Die Suspendierung nennt der „Klub Jagielloński“ rechtswidrig. Synowiec begründet das so: Erstens berief sich Korwin-Piotrowska auf Artikel 130 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dieser gilt für das TK aber nur, wenn das Gesetz über das Verfassungsgericht keine eigene Regelung enthält. Für die Suspendierung und Abberufung des TK-Präsidenten gibt es eine solche Regelung jedoch. Zweitens hätte auch bei Anwendbarkeit nicht eine einzelne Richterin entscheiden dürfen, sondern der Gerichtspräsident, hier also Święczkowski selbst, oder der Justizminister.
Betrifft der Fall den Gerichtspräsidenten, ist allein der Justizminister zuständig. Auch die als regierungsnah geltenden Juristen Marcin Matczak und Jacek Zaleśny halten die Anwendung dieser Vorschrift auf das TK für sinnlos. Drittens warf Korwin-Piotrowska Święczkowski vor, die Einberufung der Vollversammlung zur Verabschiedung des Haushalts zu verhindern. Nach Synowiec fehlt das Quorum jedoch gerade wegen des Boykotts durch die von der heutigen Sejm-Mehrheit gewählten Richter, denen Nawrocki den Eid abgenommen hat. Viertens erklärte sie, als dienstälteste Richterin die Aufgaben der Präsidentin zu übernehmen. Synowiec verweist darauf, dass Wojciech Sych länger im Richteramt ist. Schließlich hätte selbst eine wirksame Suspendierung laut Synowiec nicht erlaubt, Święczkowski und Sochański den Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verwehren.
Kommt es zum verfassungsrechtlichen Reset?
Die Interpretation, wonach die Tusk-Regierung und die mit ihr kooperierenden Richter widerrechtlich handelten, ist dabei nicht nur die Position der Gegenseite. Unter anderem die Statements von Matczak, Zaleśny und des „Klub Jagielloński“ sowie vieler weiterer unabhängiger Journalisten, Juristen und Institutionen verschiedener politischer Strömungen zeigen das. Sie alle würden von Tusk wohl bloß als „Symmetristen“ diskreditiert werden, weil sie der rechtspolitischen Polarisierung nicht nachzugeben gedenken. Dabei ist diese nicht mehr so allumfassend wie noch vor Jahren. Vielmehr mehren sich quer durch die polnische Parteienlandschaft sowohl rechte als auch linke und liberale Stimmen, die einen verfassungsrechtlichen „Reset“ und ein Ende der Polarisierung fordern.
Doch solange Tusk von eben jener Polarisierung, die er nun selbst noch einmal angeheizt hat, politisch profitiert, wird es keinen Neustart geben. Die Frage bleibt, ob er nicht zu hoch pokert – und seine Gegner, allen voran Nawrocki, hinter dem sich das heterogene Milieu rechts von Tusk auch in Reaktion auf sein hartes Vorgehen zunehmend vereint und der ebenfalls einen „Reset“ fordert, letztlich stärkt.
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