Polen hat in dieser Woche vier russische Spione festgenommen und gegen zwei weitere Anklage erhoben. Sie sollen Moskau mit militärischen Komponenten versorgt haben. Rund 100 Spionagefälle hat Polen im Lauf der letzten drei Jahre öffentlich gemacht, etwa 60 russische Staatsbürger – darunter viele „Diplomaten“ – seit Beginn des Ukrainekrieges ausgewiesen. In der EU insgesamt waren es fast 700. Österreich schaut da seit jeher lieber zu. Seit 2020 hat die Alpenrepublik insgesamt nur 18 russische „Diplomaten“ des Landes verwiesen.
Dabei weiß die österreichische Bundesregierung haargenau, dass die überproportionierte russische Botschaft in Wien nicht nur, aber vor allem Spionagezwecken dient. Mehr noch: Wien ist spätestens seit 1945 ein Hotspot der internationalen Agententätigkeit. In der Nachkriegszeit, als Österreich von vier Besatzungsmächten kontrolliert wurde, mag das naheliegend gewesen sein. Und nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende des Kalten Krieges mag mancher sich augenzwinkernd darüber hinweggewitzelt haben. Jetzt aber herrscht Krieg in der Ukraine, Europa sieht sich tagtäglich hybriden Angriffen durch russische Hacker, Trolle und Desinformationskampagnen ausgesetzt.
Da kann auch Österreich nicht mehr schelmisch die Augen verschließen vor dem Bedrohungspotenzial, das von russischen Geheimdienstaktivitäten ausgeht. Zumal Österreich zwar militärisch, nicht aber politisch neutral ist. Das typisch österreichische „Argument“, wenn man die Russen nicht zu sehr in ihren Spionageaktivitäten störe, dann würde Moskau im Fall des Falles vielleicht Rücksicht auf die Neutralität Österreichs nehmen, ist bestenfalls naiv – schlimmstenfalls Landesverrat.
Ende der Gemütlichkeit für Spione
Langsam, mit alpenländischer Bedachtsamkeit, setzt sich diese Einsicht offenbar nun im politischen Wien durch. Immerhin feilt die Bundesregierung an der Überarbeitung des Spionagegesetzes. Das ist schon deshalb dringlich, weil Spionage in Österreich bisher nur strafbar ist, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet. Österreich hat aber auch die Pflicht, die in Wien ansässigen Einrichtungen der UNO, der OSZE, der EU und der zahllosen Botschaften zu schützen. Mehr noch: Wer seinen Diplomatenstatus dazu nutzt, auf illegalen Wegen Informationen zu beschaffen oder der Desinformation und Cyberattacken den Boden zu bereiten, hat seinen Gaststatus verwirkt.
Ein „Ende der Gemütlichkeit“ kann man gerade von Wien nicht erwarten, aber für russische Agenten sollte man es trotzdem fordern. Denn Putins Russland arbeitet mit allen legalen und illegalen Mitteln daran, die Gesellschaften Europas zu spalten und zu schwächen. Und beides, die Spaltung wie die Schwächung, ist in Österreich bereits weit fortgeschritten.
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