Für besorgte Patrioten, die sich zu den Abonnenten der „Süddeutschen Zeitung“, des „Tagesspiegels“, oder auch der „ZEIT“ zählen dürfen, hielt die vergangene Woche einen Lichtblick parat: großformatig auf einer ganzen Doppelseite abgedruckt, konnten die Leser sich der Anzeige der Kampagne „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ erfreuen. Gemeinsam warben die Zeitungen mit 500 großen Unternehmen und Organisationen für ein Zusammenstehen gegen Faschismus, rechte Propaganda, „Hass und Spaltung“. Gut so! Fühlen wir nicht alle, dass es um die Einigkeit des Vaterlands schlecht bestellt ist?
Spaß beiseite. Wo auf Einigkeit gepocht wird, ist es oft mit Recht und Freiheit nicht allzu weit her. Für letztere ist zum Glück nicht die vierte Gewalt verantwortlich. Wobei von der Exekutive auch nicht unbedingt ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie zu erwarten ist (vgl. Seite 5). Doch dass ausgerechnet sogenannte Leitmedien eine Doppelseite Werbung für die richtige Haltung machen, ist traurig. Haltung ersetzt Argumente, PR den Journalismus.
Die Kampagne appelliert an den Herdentrieb
Denn was drückt eine große weiße Fläche mit unzähligen Firmenlogos, einem großen Slogan und einem kleinen Textfeld aus? Letztlich handelt es sich dabei um eine Variation des bekannten Mottos „Wir sind mehr“. Der Adressat der Anzeige möge sich im berauschenden Gefühl sonnen, sich mit seiner politischen Einstellung auf der guten, der Gewinnerseite zu befinden, und sich damit noch inniger an diese binden.
Oder, überwältigt von der Erkenntnis, in der Minderheit zu sein, die Seiten wechseln, oder sich wenigstens verschüchtert zurückziehen. Die Kampagne appelliert an den Herdentrieb, und verzichtet dafür auf inhaltliche Überzeugungsarbeit. Wenn aber die Sachdebatte eingestellt wird, ist der demokratische Diskurs, dem die Medien zuerst verpflichtet sein sollten, tot. Der Leser ist in dieser Vorstellungswelt nicht zuerst vernunftbegabter Bürger, der zur eigenen Meinungsbildung imstande ist, sondern nur noch ein soziales Tier – und muss als solches fest im richtigen Stall angebunden werden, um nicht etwa „Rattenfängern“ zum Opfer zu fallen.
Presse muss Forum zur Meinungsbildung bieten
Moment. „Wenn die Demokratie angegriffen wird“ (Mitinitiator Rainer Esser), dann muss doch alles erlaubt sein, oder? Mit Antidemokraten, die gleichsam die Geschäftsgrundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreifen würden, so die Logik, könne man halt nicht diskutieren. Das mag für Katholiken sogar irgendwie einleuchtend klingen. Wer alle Wahrheiten zur Disposition stellt, steht am Ende mit leeren Händen da.
Analog zu den römischen Autoritäten, so könnte man argumentieren, wacht die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, über die Achtung von Demokratie und Menschenwürde, über den Erhalt der unverzichtbaren Elemente unserer politischen Ordnung.
In der freien Presse ist hingegen jeder Versuch einer autoritären Begrenzung des öffentlichen Diskurses völlig absurd. Deren Aufgabe ist das genaue Gegenteil: Forum zur freien Bildung der öffentlichen Meinung zu sein, statt diese vorzugeben. Schließlich soll der Leser nicht darüber informiert werden, welche Vorstellungen erlaubt sind, sondern als Bürger und Souverän befähigt werden, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln. Wenn dieser Anspruch nicht mehr verfolgt wird, ist es um „Vielfalt“ und die beworbene offene Gesellschaft schlecht bestellt.
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