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Magdeburger CDU-Minderheitsregierung – aber nur mit allen Freiheiten

Es wird höchste Zeit, dass die Bundes-CDU Sven Schulze den Rücken stärkt für eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Den Erpressungsversuchen der Linken kommt bislang sie nicht bei.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)
Foto: IMAGO / Marvin Möbius | Regiert in Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Die Frage ist nur, wie lange noch? Denn die AfD liegt in Umfragen stabil bei gut 40 Prozent.

Die Schalmeienklänge des Linken-Parteivorsitzenden Luigi Pantisano aus dem ZDF-Sommerinterview lassen derzeit nur ein melodisches Leitmotiv erkennen. Es lautet: Machtzugriff mit allen Mitteln. Diffamierte der Linksaußen, der um ein Haar Oberbürgermeister von Konstanz am Bodensee geworden wäre, noch vor Kurzem die CDU als faschistisch, so kommt sie ihm in Sachsen-Anhalt für eine politische Allianz gerade recht.

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Und die sähe so aus: Eine im einstelligen Prozentbereich herumkrebsende SPD und eine Linke mit etwa 13 Prozent haken die notleidende CDU mit erhofften 25 Prozent unter und schleppen deren blässlichen Ministerpräsidenten Sven Schulze erneut ins Amt.

Ein AfD-Wahlsieg ist durchaus wahrscheinlich

Das Tieftraurige dabei ist wohl, dass diese Aussicht noch eine eher günstige Wahlausgangsprognose wäre. Denn mindestens ebenso wahrscheinlich ist ein AfD-Wahlsieg bei mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Der Hintergrund: Dadurch, dass BSW, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wahrscheinlich die Fünfprozenthürde reißen, entfallen fast die Hälfte dieser verlorenen Stimmen auf die AfD. Sollte auch die SPD den Parlamentseinzug nicht schaffen: Die Weiterungen in diesem Fall mag man sich erst gar nicht ausmalen.

Durch Pantisanos Angebot, einen CDU-Ministerpräsidenten im Magdeburger Landtag mitzuwählen, befinden sich die Christdemokraten in mehrdimensionalen Schwulitäten.

Erstens enthält das gnädige Unterstützungsangebot die Drohung, dass die CDU bei einigen Kernforderungen der Linken in Bezug auf Wirtschaftspolitik, Bildung und Erziehung zumindest ein offenes Ohr zeigen muss.

Zweitens wird die CDU im Osten noch weiter „links“ als „Mitte rechts“ verortet, sodass die einseitige Polarisierung zugunsten der AfD noch weiter voranschreitet. Die „Alternative für Deutschland“ steht in der öffentlichen Wahrnehmung als alleinige Kraft gegen eine politische Zukunft, die ausschließlich aus dem linken Spektrum bestimmt wird.

Im Zweifel auch mit Zustimmung der AfD

Drittens muss die CDU weiter tatenlos zusehen, wie sich ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei als angeblicher Retter der Republik vor einem rechtsnationalen Sturm profiliert, der derzeit im Osten aufzieht. Der legendäre SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher war es, der die SED-Genossen einst als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnete.

Strategisch haben die Christdemokraten diesem letzten Schachzug des Luigi Pantisano, den Bundestagspräsidentin Klöckner schon mal in Freudscher Fehlleistung als „Partisano“ aufrief, kaum etwas entgegenzusetzen. Vor allem, nachdem CDU-Fraktionschef Thorsten Frei von Berlin aus disziplinarisch-drohend die Keule gegen ein AfD-Bündnis schwingt. 

Es wird höchste Zeit, dass die Bundes-CDU ihrem Magdeburger Ministerpräsidenten schon jetzt den Rücken stärkt für eine Minderheitsregierung. Und die muss bitte so gestaltet sein, dass bei jedem Erpressungsversuch des partisanenhaft-gerissenen Pantisano politisches Handeln auch mit fallweiser Zustimmung der AfD möglich sein muss. 

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Henry C. Brinker

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