Die Sehnsucht nach einer Neuausrichtung der Union ist nach dem Linksruck bis hin zur Genderfrage unter den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel groß. Wie einst bei Helmut Kohl hat die Dämmerung längst eingesetzt. Das zeigte die zweimalige Kandidatur von dem einstigen Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, der Sehnsüchte nach dem Vergangenen bediente. Mitten in der Debatte um fehlenden Impfstoff, Korruption durch Masken- und Aserbaidschan-Deals, bislang eine Unionsaffäre, sowie der offenen Kanzlerkandidatur platzt eine neue Debatte, die der Bundespartei äußerst unangenehm ist und als ad-hoc-Problem wahrgenommen wird.
Zunächst hielt man es für einen Aprilscherz
Am 1. April sickerte eine Nachricht durch, die manch professioneller Beobachter als Aprilscherz deutete. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bemüht sich um ein Direktmandat in Südthüringen, im problemgeplagten Wahlkreis 196. Nach Stimmen der CDU aus Thüringen ist dem in den Ruhestand versetzten Spitzenbeamten die Direktkandidatur nicht mehr zu nehmen. Maaßen gilt nach mehreren umjubelten Auftritten vor Ort als Heilsbringer in einem skandalumwitterten Wahlkreis, der nach dem Masken-Skandal um den bisherigen Abgeordneten Mark Hauptmann ohne Kopf dasteht. Im politischen Berlin hingegen wird er als Bedrohung wahrgenommen, zumal er der „Werteunion“ angehört, welche aus Sicht der Parteiführung nicht als Teil der Union gelten soll. „Die Zeit“ spricht von einer „toxischen Personalie“.
Maaßen als höchster Behördenleiter in der zentralen Frage der streitbaren Demokratie war durch Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Ruhestand versetzt worden. Durch seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz vom 7. September 2018 wurde der Hüter der Verfassung zur persona non grata im Establishment. Er verneinte, dass rechtsextremistische Hetzjagden stattgefunden hätten. Auch Gespräche mit führenden AfD-Vertretern sickerten durch. Zudem kritisierte er die sicherheitspolitischen Folgen der einst sakrosankt geltenden „Willkommenskultur“ der Flüchtlingspolitik. Maaßen gilt als „bad guy“, der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, der den Ruf hat, die AfD entschieden zu bekämpfen, und nun für die SPD in den Bundestag will, als „good guy“. So holzschnittartig kann Politik sein.
Keine einfache Reise für Maaßen
Die Entscheidung des „Wessis“ für Südthüringen hat eine pikante Note. Schließlich hat dort der ambitionierte Mark Hauptmann nach Masken- und Aserbaidschan-Deals sein Mandat abgegeben. Der Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und Freund des Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ist mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Wie Voigt wollte er bei dem bekannten Parteien- und Extremismusforscher Eckhard Jesse zu einem Thema der US-Außenpolitik im asiatischen Raum promovieren, hat aber seine Doktorarbeit nach Jahren nie abgeschlossen. Der merkelloyale Voigt, der viel Basisarbeit macht, quasi Kärrnerarbeit leistet und eine Professur in Berlin innehat, zeigt sich enttäuscht über den Weg Hauptmanns, der sich selbst gegen die massiven Korruptionsvorwürfe wehren will und seine Unschuld beteuert.
Das Ziel lag eigentlich darin, nach den Turbulenzen um Bodo Ramelow und den Rücktritt von Mike Mohring Ruhe in Partei und Fraktion zu bringen. Immerhin soll parallel zur Bundestagswahl gewählt werden. Ein von der CDU unterstützter „Stabilitätspakt“ hielt den Ministerpräsidenten der Linkspartei im Amt. Man sollte sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, mit der AfD von Björn Höcke zu paktieren. Immerhin steht Höcke für den offiziell aufgelösten „Flügel“, der wegen extremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf der anderen Seite steht der Beschluss der Bundespartei, nicht mit der AfD, aber auch der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen.
Einfach wird die Reise für den wie ein Kaninchen aus dem Hut gezauberten Kandidaten nicht. Die CDU ist keine Partei der Quer- oder Seiteneinsteiger. Die AfD ist in Südthüringen besonders stark. Die SPD hat bereits mit dem ehemaligen Biathlontrainer Frank Ulrich einen Siegertypen mit Bekanntheitsgrad nominiert.
Und von der Landespartei kommt bereits Gegenwind für den „Westimport“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Zippel sieht ein Störfeuer und bedauert im Gespräch mit der Tagespost, dass die nachgerückte Kristina Nordt nicht weiter gefördert werde. Allerdings ist sie aus der Landeshauptstadt Erfurt ebenfalls platziert worden. Der Thüringer Landesvorsitzende Christian Hirte distanzierte sich umgehend. Er teile „viele Sichtweisen und den Stil“ von Hans-Georg Maaßen nicht.
Einer nennt Kandidatur Maaßens "Irrsinn"
Das Statement der Angst kommt nicht überraschend. Hirte gratulierte einst dem kurzzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP, der im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Danach musste er auf Druck von Angela Merkel als Ostbeauftragter der Bundesregierung ausscheiden.
Der Illmenauer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski sieht in der Kandidatur immer noch einen Aprilscherz. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marko Wanderwitz, Amtsnachfolger von Hirte, bezeichnete im Vorfeld eine mögliche Kandidatur Maaßens als „Irrsinn“.
Die Beteiligten fürchten, dass eine Debatte über eine etwaige Kooperation mit der AfD erneut aufkomme. Doch der Spaltpilz liegt tiefer, sind doch gerade die Ostverbände unzufrieden mit der Politik von Angela Merkel. Das zeichnete sich bereits bei der Diskussion um die Flüchtlingsherausforderung von 2015 und 2016 ab. Nicht zufällig nahm Mark Hauptmann damals, auch via Bild-Zeitung, eine kritische Haltung ein und lud auch Maaßen in den Wahlkreis ein.
Die Grünen sehen hier ein weiteres Zeugnis für eine „mangelnde Abgrenzung nach rechtsaußen“, so die Abgeordnete Madeleine Henfling, Vizepräsidentin des Landtags, gegenüber dieser Zeitung. Die Führung der CDU-Landespartei scheine entweder keinen Einfluss auf die zuständigen Kreisverbände nehmen zu können oder keinen Einfluss auf die zuständigen Kreisverbände nehmen zu wollen. Damit fische die Thüringer CDU, so Henfling, „bewusst am rechten Rand“.
Diese Reaktion seitens der Grünen unterstreicht, dass eine Koalition der Union mit den Grünen, die ja selbst von Markus Söder anvisiert wird, weitaus weniger harmonischer sein dürfte als derzeit medial kolportiert wird.
Die Hoffnung der Thüringer CDU, dass sich die Aufregung um die Maaßen-Kandidatur bald beruhigen könnte, scheint nicht aufzugehen: Die für Mitte April geplante Nominierungsversammlung ist auf Ende des Monats verschoben worden. Der Kreisverband, der Maaßen ins Spiel gebracht hatte, will aber an seiner Nominierung feshalten.
Wie auch immer der Fall Maaßen ausgeht: Eine Sehnsucht nach mehr Konservatismus lässt sich in jedem Fall kaum stillen in einer Partei, die sich bald in der Post-Merkel-Phase befinden wird. Wer soll nun, wenige Monate vor der Landtags- und Bundestagswahl, die Sehnsüchte bedienen? Ob es da hilft, einen Hans-Georg Maaßen auszugrenzen, wie es vermutlich der Fall sein wird?
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