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Grünen-Politiker Nouripour kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Das Hin und Her der Regierung in der Rüstungspolitik mache die deutsche Außenpolitik unglaubwürdig, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Die Exportzahlen seien zutiefst frustierend.
Kritik an deutschen Rüstungsexporten
Foto: Stefan Sauer (ZB) | Mecklenburg-Vorpommern, Mukran: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour übt deutliche Kritik an den deutschen Rüstungsexporten. Die Zahlen, die die Regierung auf seine Anfrage hin bekanntgegeben habe, seien „zutiefst frustrierend“, so der 44-Jährige gegenüber der „Tagespost“. Seit anderthalb Jahren verspreche die Große Koalition immer wieder ein Ende der Lieferungen an die Kriegsallianz im Jemen, habe dieses Versprechen jedoch bis heute nicht eingelöst.

Rüstungsgüter im Wert von 200 Millionen Euro geliefert

Im ersten Halbjahr 2019 seien deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 200 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden, „den wichtigsten PartnerSaudi-Arabiens in dem Krieg, der fast hunderttausend Menschen das Leben gekostet und Millionen Kinder an den Rand des Verhungerns gebracht hat“.

"Mit den Ansagen aus Berlin kann niemand
rechnen, wenn die Bundesregierung ihre
eigenen Grundsätze regelmäßig missachtet"
Grünen-Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour

So lange die Kriegsparteien von der internationalen Gemeinschaft keine Konsequenzen für ihr mörderisches Vorgehen erfahren würden, werde es für sie keinen Grund geben, aufzuhören, beklagt Nouripour. Darüber hinaus macht das Hin und Her die deutsche Außenpolitik nach Ansicht Nouripours unglaubwürdig. „Mit den Ansagen aus Berlin kann niemand rechnen, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätze regelmäßig missachtet: keine Waffen mehr an Staaten, die in Kriege verwickelt sind oder großflächig Menschenrechte missachten.“

Die eigenen Werte nicht verleugnen

Gleichzeitig betont der Grünen-Politiker, dies bedeute nicht, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einstellen solle. Der derzeitige Kronprinz Mohammed bin Salman betreibe dort eine sehr ambivalente Erneuerungspolitik. „Einerseits öffnet er das Land wirtschaftlich und beschert den Menschen zahlreiche neue persönliche Freiheiten im Alltag, andererseits agiert er außenpolitisch höchst aggressiv und zieht im eigenen Land die Daumenschrauben auf ein ungekanntes Maß an.“ Aber Deutschland sei für ihn ein wichtiger Partner für viele Projekte. Darüber solle man mit ihm ins Gespräch kommen, „aber nicht um den jeden Preis. Verleugnen wir dauernd unsere eigenen Werte, verlieren wir jede Chance, Einfluss in dieser wichtigen Weltregion auszuüben“.

DT/mlu

Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.

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Maximilian Lutz Außenpolitik Mohammed bin Salman Omid Nouripour Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rüstungsexporte Rüstungspolitik

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