Wenn Züge zwischen Innsbruck und München routinemäßig von der deutschen Polizei kontrolliert werden, ist das mehr als eine lästige Verzögerung im Reiseverkehr. Es ist ein Angriff auf einen Pfeiler der EU: den freien Personenverkehr im Schengen-Raum. Der an der Universität Innsbruck lehrende Verfassungsjurist Werner Schroeder hat recht, wenn er diese Praxis vor Gericht bekämpft. Denn der Schengener Grenzkodex ist eindeutig: Binnengrenzkontrollen sind verboten. Ausnahmen gibt es nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, und dann nur zeitlich befristet, verhältnismäßig und als letztes Mittel.
Gastkommentar
Freiheit und Sicherheit
Grenzkontrollen sind gegen das Recht und gegen Europa, schreibt der Europasprecher der liberalen österreichischen Regierungspartei NEOS in einem Gastbeitrag.
