Wenn Züge zwischen Innsbruck und München routinemäßig von der deutschen Polizei kontrolliert werden, ist das mehr als eine lästige Verzögerung im Reiseverkehr. Es ist ein Angriff auf einen Pfeiler der EU: den freien Personenverkehr im Schengen-Raum. Der an der Universität Innsbruck lehrende Verfassungsjurist Werner Schroeder hat recht, wenn er diese Praxis vor Gericht bekämpft. Denn der Schengener Grenzkodex ist eindeutig: Binnengrenzkontrollen sind verboten. Ausnahmen gibt es nur bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit, und dann nur zeitlich befristet, verhältnismäßig und als letztes Mittel.
Was Deutschland seit Jahren praktiziert, sind dauerhafte Kontrollen, regelmäßig verlängert, politisch bequem, rechtlich fragwürdig. Der Europäische Gerichtshof hat diese Grauzone immer weiter eingeengt. Wiederholte Verlängerungen dürfen nicht zur Regel werden, permanente Ausnahmezustände sind rechtswidrig. Auch die Reform des Schengener Grenzkodex 2024 hat daran nichts geändert: Sie verlangt detaillierte Risikoanalysen und den Nachweis, dass mildere Mittel nicht ausreichen.
Wo es für Deutschland eng wird
Genau hier wird es für Deutschland eng. Denn Sicherheit lässt sich sehr wohl gewährleisten, ohne Schengen auszuhöhlen. Österreich hat das gezeigt. Auf mein Drängen hin hat die Regierung mit Dezember die Grenzkontrollen zu Slowenien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien beendet. Nicht aus Naivität, sondern aus Rechtsstaatlichkeit. Statt Schlagbäumen setzen wir auf gezielte, moderne Maßnahmen: Drohnenüberwachung, mobile Polizeiarbeit, grenzüberschreitende Kooperation.
Sicherheit und Freiheit: beides ist möglich. Der anhängige Fall ist daher ein Lackmustest für Europa. Entweder gilt Unionsrecht auch dann, wenn es politisch unbequem ist – oder Schengen wird schleichend zur Fassade. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, darf nicht akzeptieren, dass nationale Symbolpolitik europäisches Recht verdrängt. Europa lebt nicht von Sonntagsreden, sondern von der Bereitschaft, gemeinsame Regeln einzuhalten.
Der Autor ist Europasprecher der liberalen Regierungspartei NEOS, Abgeordneter zum Österreichischen Parlament und Mitglied des Europarats. Mit seiner Kampagne zu „40 Jahre Schengen“ kippte er die Grenzkontrollen in Österreich.
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