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Thorsten Frei: "Es muss konsequenter abgeschoben werden"

Unionsfraktions-Vize Thorsten Frei will dem Kampf gegen islamistischen Terrorismus entschiedener führen.
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Leipzig
Foto: Sebastian Willnow (dpa-Zentralbild) | Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, betreten das Flugzeug.

Herr Frei, kurz nach dem Messerattentat in Würzburg sprachen Sie davon, nun müsse die sozialromantische Brille abgenommen werden. Was haben Sie damit gemeint?

In Deutschland haben wir es mit vielerlei extremistischen Gefahren zu tun. Dazu zählt auch der islamistische Terrorismus. Das Attentat in Würzburg hat unterstrichen, dass wir noch nicht mit der notwenigen Bestimmtheit gegen diese Gefahr vorgehen. Es gibt ein ganzes Bündel an Ursachen für islamistische Radikalisierung. Ich will, dass wir realistisch da drauf schauen. Dabei geht es mir nicht darum, vor dem Abschluss der Ermittlungen schon ein Urteil abzugeben, aber die öffentlichen Reaktionen auf das Attentat haben insgesamt gezeigt, dass auch die Bevölkerung will, dass wir die islamistische Gefahr genau in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht von  28.000 Personen mit einer islamistischen  Einstellung, die in Deutschland leben, darunter sind 544 Gefährder. Solche Daten müssen stärker in den Fokus der Diskussion gerückt werden.

Und welche politischen Schlussfolgerungen leiten Sie davon ab?

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Zunächst einmal: Es muss konsequenter abgeschoben werden. Dabei ist allerdings auch klar, dass Abschiebungen allein nicht die Lösung sein werden, weil ein Teil der Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Aber trotzdem ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und hier müssen wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen besser werden: Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist ein wichtiger Faktor, damit diese die Personen wieder zurücknehmen. Schließlich: Vor einer Woche ist im Bundesrat leider die Novellierung zum Bundespolizeigesetz abgelehnt worden. Darin war vorgesehen, dass nach Paragraph 71 3a auch die Bundespolizei stärker bei Abschiebungen eingesetzt werden kann.

Wie wichtig wird das Thema „Islamismus“ für die Union im Wahlkampf werden? In den letzten Wochen hat Ihre Fraktion verstärkt versucht, in diesem Themengebiet Akzente zu setzten. So wurde etwa die Gründung eines  Expertenbeirates „Politischer Islam“ beim Bundesinnenministerium gefordert, den gibt es jetzt. Kommt da noch mehr?

"Wir brauchen ein umfassendes Lagebild.
Nur dann kann man wirkungsvoll frühzeitig
der islamistischen Radikalisierung entgegenwirken"

Es gibt drei große Themenfelder, die wir angehen müssen. Erstens: Auf der Europa-Ebene müssen wir mit Blick auf die Gefährder besser zusammenarbeiten. Das fängt schon bei der Terminologie an, es muss überall die gleiche Begriffsdefinition von „Gefährder“ gelten. Zweitens: Wir brauchen ein umfassendes Lagebild. Nur dann kann man wirkungsvoll frühzeitig der  islamistischen Radikalisierung entgegenwirken. Und drittens: Die Sicherheitsbehörden mahnen zu recht an, dass wir die technischen Möglichkeiten besser nutzen sollen. Stichwort: Online-Durchsuchung oder die sogenannte Quellen-TKÜ, wo es um die Überwachung der verschlüsselten Telekommunikation und insbesondere der Messenger-Dienste geht. Die Online-Durchsuchung war aber in dieser Legislaturperiode mit der SPD nicht zu machen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Union bei der Bundestagswahl keine absolute Mehrheit erhalten. Sie wird also Teil einer Koalition sein. Wahrscheinlich mit den Grünen oder der FDP. Sehen Sie die Gefahr, dass solche sicherheitspolitischen Forderungen einem Koalitionspartner geopfert werden könnten?

Das ist unser Tafelsilber. Und ich bin mir sicher, dass wir das auch einem Koalitionspartner vermitteln und dann lieber in anderen Politikbereichen Zugeständnisse machen werden. Aber es stimmt natürlich: Die linken Parteien, vor allem die Grünen, pflegen etwa in ihrer Migrationspolitik einen ausgesprochen naiven Multikulturalismus. Darauf habe ich auch angespielt, als ich gesagt habe, man solle die sozialromantische Brille abnehmen.
Und zur FDP: Auch wenn es dort sicherlich einige Unterschiede beim Datenschutz gibt, meine ich doch, dass hier in sicherheitspolitischen Fragen mehr Übereinstimmung besteht als mit den Grünen.

Thorsten Frei
Foto: Soeren Stache (dpa-Zentralbild) | Thorsten Frei, Jahrgang 1973, gehört seit 2013 für die CDU dem Bundestag an, er vertritt den Wahlkreis Schwarzwald-Baar.

In den Reaktionen auf Würzburg hat sich auch gezeigt, dass in vielen Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert ist. Sie sind im Moment im Wahlkampf. Wie reagieren Sie an den Ständen auf Bürger, die diesen Vertrauensverlust artikulieren und diesen vor allem mit der von der CDU geführten Bundesregierung und deren Flüchtlingspolitik in Verbindung bringen?

Ich reagiere vor allem sehr sachlich. Zum einen ist klar: Das Recht auf Asyl wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention sind für die Union von hohem Wert. Ein anderer Punkt: Ein Rechtsstaat darf es sich nicht leisten, dass ein negativer Asylbescheid ohne Folgen bleibt. Wenn nicht abgeschoben wird, dann wird dadurch der Rechtsstaat beschädigt.

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