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Der Pass allein macht nicht den Bürger

Die Ampel glaubt immer noch, Einbürgerung als Integrationsmittel nutzen zu können. Das neue Staatsbürgerrecht ist in der Tendenz naiv.
Einbürgerung leicht gemacht
Foto: IMAGO/Frank Hoermann / SVEN SIMON (www.imago-images.de) | Das Erfahrungswissen, dass das Zugehörigkeitsgefühl eines Bürgers zu seinem Staat sich in mehr niederschlägt als in einem amtlichen Dokument mit Stempel, hat die Ampel vergessen.

Identität – so lautet das Schlüsselwort in diesen Zeiten. Alle politischen Lager, letztlich ist genau das der große Kulturkampf, streiten unentwegt darüber, wer sie denn eigentlich sind. 

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Das, was früher irgendwie selbstverständlich war, ist es nicht mehr: Die Identität ist zur Frage geworden. Auf diese Situation kann man in zweierlei Weisen reagieren, es ist ganz banal: auf die Frage eine Antwort geben. Oder: die Frage zur existentiellen Anfrage stilisieren, die wie in einer Spirale in immer größere Abstraktionshöhen gedreht wird. Am Ende verlieren alle Begriffe ihre Bedeutung. Und die Identität wird zum Opfer theoretischer Glasperlenspiele. 

Identitätspolitische Glasperlenspiele

Zu dieser zweiten Variante neigt die Linke. Und dieser Zugang prägt auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Ampel verantwortet und ab heute in Kraft tritt. Dies steht gar nicht im Widerspruch dazu, dass dieses Gesetz von seinen Schöpfern als Musterbeispiel an Pragmatismus verkauft wird. Denn wenn eben in diesem identitätspolitischen Glasperlenspiel alle hergebrachten Kategorien ihre Bedeutung verlieren, ist es schließlich nur konsequent, auf vermeintliche Effektivität zu setzen: Entscheidend ist, was hinten rauskommt – der Pass mehr oder weniger für alle.

Das Erfahrungswissen, dass das Zugehörigkeitsgefühl eines Bürgers zu seinem Staat sich in mehr niederschlägt als in einem amtlichen Dokument mit Stempel, es ist vergessen. Die Sensibilität, dass es Gründe dafür gibt, warum Staaten in der Regel nicht gerade verschwenderisch mit ihrer Staatsbürgerschaft um sich schmeißen, sie ist nicht vorhanden. Dass es hier letztlich um eine Frage von Leben und Tod geht, es versteht die Linke nicht. Sie kennt Zugehörigkeit nur noch als Ergebnis einer individuellen Wahl: Ich bin, wer ich sein will.

Dass es gewachsene Zugehörigkeit zu einem Staat gibt – sie ist übrigens nicht an einen bestimmten ethnischen Hintergrund gebunden – die nicht mit einem vierwöchigen Integrationskurs in der Volkshochschule gleichzusetzen ist, passt nicht in das Weltbild der auf schnelle Ergebnisse getrimmten Polit-Technokraten.

Für welches Land würde der Doppelpassler kämpfen?

Noch einmal: Leben und Tod. Beispiel: Doppelpass. Es hört sich ja nett an, wenn gesagt wird, ein Kandidat habe eben verschiedene kulturelle Hintergründe und solle deswegen auch zwei Pässe bekommen. Aber Loyalität entscheidet sich angesichts des Ausnahmezustands: Für welches Land würde der Doppelpassler kämpfen, wenn beide Staaten in einen Krieg miteinander eintreten würden? Hier entscheidet sich die Frage der Zugehörigkeit. 

Aber alle solche Aspekte interessieren die Ampel nicht. Rote, Gelbe und Grüne freuen sich nur, endlich hinter ein Projekt einen Haken setzen zu können. Der Bürger ballt die Faust in der Tasche.

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