Thailands Wähler haben am vergangenen Sonntag bei der Parlamentswahl für den politischen Wechsel gestimmt: Die beiden Oppositionsparteien Move Forward und Pheu Thai sind als klare Siegerinnen aus dem Urnengang hervorgegangen. Nach Auszählung der Stimmen hat Move Forward mit dem Geschäftsmann Pita Limjaroenrat als Spitzenkandidaten 151 Sitze im 500-köpfigen Parlament errungen. Pheu Thai mit der Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra, die als Thailands populärste Politikerin gilt, ist wiederum voraussichtlich mit 141 Parlamentariern vertreten.
Eigenart des thailändischen Wahlgesetzes
Klar ist: Die Militärjunta, die seit einem Putsch vor neun Jahren an der Macht ist, hat an der Wahlurne einen gehörigen Denkzettel erhalten – die Partei des bisherigen Regierungschefs Prayuth Chan-ocha und jene des stellvertretenden Regierungschefs Prawit Wongsuwan liegen klar zurück.
Und so steht Move Forward das Recht zu, die Regierung zu bilden. Eigentlich. Doch Thailand dürfte vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen: Der Grund dafür ist eine Eigenart des thailändischen Wahlgesetzes, das die Militärjunta nach dem Putsch eingeführt hat, um ihre Macht zu sichern. Denn der neue Regierungschef wird nicht nur vom Parlament, sondern auch von 250 Senatoren gewählt: Das Problem jedoch ist, dass das Militär selbst eben diese wahlberechtigten Senatoren ernannt hat. Und wie loyal die Senatoren sind, hatten sie 2019 bei der letzten Parlamentswahl demonstriert: Damals stimmten 249 von ihnen für Prayuth, obwohl Pheu Thai mit 136 Abgeordneten die stärkste Partei wurde.
Somit könnten die beiden Wahlsieger es aus taktischen Gründen erwägen, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die dem Militär wohlgesonnen sind. Dabei will die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung nur eines: Eine Rückkehr zur Demokratie und einen klaren Politikwechsel.
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