„Ein Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wäre ein unverantwortlicher Affront gegenüber Israel und dessen berechtigtem Kampf gegen die radikalislamistischen Terroristen.“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft von Christlichem Gewerkschaftsbund (CGB) und Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA), Peter Rudolph.
Erdoğan habe die Hamas-Terroristen als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet, erinnerte Rudolph. Seine Schlussfolgerung: „Wenn Scholz sich nicht mit dem türkischen Despoten gemein machen will, muss er Erdoğan unverzüglich ausladen und deutlich machen, dass Terroristen-Freunde in Deutschland unerwünscht sind.“
Rudolph weist auf innenpolitische Probleme hin
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz nach dessen Wahlsieg den türkischen Staatspräsidenten zu einem Staatsbesuch eingeladen. Rudolph wies in diesem Zusammenhang auch auf innenpolitische Probleme hin: „Wenn bei den letzten türkischen Präsidentschaftswahlen 60 Prozent der Deutsch-Türken Erdoğan ihre Stimme gegeben haben und nicht dessen demokratischem Herausforderer, so ist dies ein Alarmzeichen und ein Beleg für die erfolgreiche politische Indoktrination vieler hier lebender Muslime. Wer Islamisten wie Erdoğan eine politische Bühne bietet, darf sich über anti-israelische Ausschreitungen nicht wundern. Despoten wie der Möchtegern-Sultan vom Bosporus gehören politisch bekämpft und nicht hofiert. Auch die bereits seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sollten nicht länger fortgesetzt, sondern von der EU beendet werden. Für eine islamistische Türkei, wie sie Erdoğan offensichtlich anstrebt, ist in der EU kein Platz. Die Türkei ist weder geographisch noch historisch ein europäisches Land und sie lässt auch nicht erkennen, dass sie sich der Werte- und Rechtsordnung der EU verpflichtet fühlt.“
In der Bundesarbeitsgemeinschaft haben sich die Mitglieder des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) zusammengeschlossen, die in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Arbeitnehmer-Vereinigung der CDU, aktiv sind. DT/sesa
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