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Chile: Zweiter Verfassungsentwurf abgelehnt

Die Chilenen haben sich zum zweiten Mal gegen einen Verfassungsentwurf entschieden. Damit bleibt die alte Verfassung in Kraft.
Ein Demonstrant hält ein Exemplar des neuen Verfassungsentwurfs auf einer Kundgebung in Chile.
Foto: Francisco Paredes (Agencia Uno) | Ein Demonstrant hält ein Exemplar des neuen Verfassungsentwurfs auf einer Kundgebung in Chile.

Am Sonntag, den 17. Dezember, hat die Mehrheit der Chilenen gegen den zweiten Verfassungsentwurf in 15 Monaten gestimmt. Damit bleibt die von den Linken kritisierte „Pinochet-Verfassung“ von 1980 mit Reformen in den Achtzigern und 2000ern in Kraft. Vor drei Jahren hatte Chile nach teils gewalttätigen Protesten beschlossen, die Verfassung von 1980 zu verwerfen.

 Bereits im September 2022 hatten 62 Prozent der Chilenen gegen einen von einem linkslastigen Gremium ausgearbeiteten Text votiert. Diesmal stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent knapp 56 Prozent gegen einen eher konservativen Entwurf, während 44 Prozent dafür stimmten. Die chilenische Bischofskonferenz hatte den Verfassungsentwurf im Vorfeld gelobt, besonders wegen Inhalte zum Lebens- und Familienrecht.  

Keine neue Verfassung in Sicht

Einen dritten Verfassungsentwurf wird es laut der Regierung nicht geben. „Der verfassungsgebende Prozess ist nun abgeschlossen“, so eine Sprecherin der chilenischen Regierung. Präsident Auch Präsident Boric machte deutlich, dass vorerst keine weiteren Entwürfe für eine neue chilenische Verfassung erstellt würden. 

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Laut der chilenischen Bischofskonferenz hätten die letzten Jahre der Polarisierung und Zersplitterung dazu geführt, dass sich die Bevölkerung „vom politischen Leben distanziert und es abgewertet hat“. Das tue der Demokratie nicht gut. Die Bischöfe bekräftigten ihre Mitte November vor der Volksabstimmung geäußerten Aufruf, dass das Land gemeinsam die „dringenden sozialen und politischen Herausforderungen“ angehen solle, trotz legitimer Differenzen und der Meinungspluralität. 

Die Bischöfe fordern die Politik auf, „Vereinbarungen zu treffen, die allen zugutekommen, insbesondere den Ärmsten und am meisten Vernachlässigten.“ Die wichtigsten Herausforderungen für die kommende Zeit, so die chilenischen Bischöfe, seien Sicherheit, Gesundheit, Renten, Wirtschaftswachstum, Bildung „und alles, was zu einem Klima des größeren Friedens und gerechterer Beziehungen zwischen uns beiträgt.“ Chile hat sich schließlich dafür entschieden, an der Verfassung festzuhalten, die verworfen werden sollte – so wurde es im Jahr 2020 nach teils gewalttätigen Protesten entschieden. DT/jg

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