Die sogenannte „Brandmauer“ – also die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD – gehört zu den ritualisierten Bekenntnissen der Unionsparteien, eine Art christdemokratischer Staatsräson. Bei Grün und Rot sorgt das für entspanntes Vergnügen: Ein linksgeneigtes Fundament deutscher Politik ist damit auf Dauer in Beton gegossen.
Wer diese Logik auf Brüssel übertragen will, stößt schnell an institutionelle Grenzen. Im Europaparlament funktionieren Mehrheiten anders als im Bundestag. Besonders deutlich wurde das, als Linksgrüne und Rechtsextreme gemeinsam das Mercosur-Abkommen mit den Ländern Südamerikas vorerst verhinderten – ein politischer Herzinfarkt in Europa, mittlerweile durch geeignete Bypässe erfolgreich behandelt.
„Große Koalition Europas“ zunehmend unter Druck
Bisher stützte sich die europäische Gesetzgebung immer auf eine große Mitte: die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen von Renew. Diese informelle „Große Koalition Europas“ bildete über Jahre das Zentrum der parlamentarischen Mehrheiten. Studien beschreiben sie als pro-europäischen Block, in dem Kompromisse ausgehandelt werden, während radikale Parteien isoliert am Rand bleiben. Parallel dazu existierte im Parlament ein sogenannter „cordon sanitaire“ – eine politische Praxis, mit der Rechtsaußenparteien aus zentralen Ämtern und Gesetzesverhandlungen weitgehend ausgeschlossen wurden.
Doch dieses System gerät zunehmend unter Druck, die Suche nach Mehrheiten für Projekte der politischen Mitte ist kompliziert geworden. Wahlergebnisse der vergangenen Jahre haben nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien gestärkt; im Parlament sitzen sie heute in mehreren Fraktionen, etwa bei den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR) oder der rechtspopulistischen Gruppe „Patriots for Europe“.
Je fragmentierter das Parlament wird, desto schwieriger wird es für die traditionelle Mitte, stabile Mehrheiten zu bilden. In der Praxis entstehen daher immer häufiger wechselnde Koalitionen je nach Sachfrage. In einigen Fällen stimmten konservative Abgeordnete gemeinsam mit rechten Fraktionen – etwa bei einer Abstimmung zur Lockerung von Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen.
Weber: Keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien
Die jüngste Debatte entzündet sich an Whistleblower-Indiskretionen, wonach Abgeordnete der EVP, der auch CDU und CSU angehören, bei einem Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik Kontakte zu Abgeordneten der rechten Fraktion ESN gepflegt haben sollen. Chats und Treffen hätten dazu gedient, einen gemeinsamen Vorschlag vorzubereiten, der später im Ausschuss eine Mehrheit fand. Rechtsextremes findet sich indes bei dem fraglichen Migrationspapier nicht. Es sei denn, man wolle die medizinische Verifizierung von fragwürdigen Altersangaben bei Geflüchteten als „rechtsradikal“ und „rassistisch“ einstufen.
Trotzdem laufen linke und liberale Parteien Sturm. Sie fordern, die deutsche „Brandmauer“ müsse auch auf europäischer Ebene gelten – also eine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. Hinter dieser Forderung steckt allerdings nicht nur die typische, moralische Empörung, sondern auch parlamentarische Strategie. Würde sich die EVP verbindlich auf diese Linie festlegen, wäre sie dauerhaft auf Mehrheiten mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angewiesen. Das Berliner Modell lässt grüßen.
Der kluge und politisch nicht unerfolgreiche EVP-Chef Manfred Weber (CSU) betont regelmäßig, es gebe keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien, auch wenn man nicht verhindern könne, dass diese bei einzelnen Abstimmungen denselben Gesetzesvorschlag unterstützten. Das gilt weiter.
Kein linkes Brandmauer-Modell vor die Nase setzen lassen
Aber genauso gilt: Weber ist gut beraten, sich in Brüssel kein linkes Brandmauer-Modell vor die Nase setzen zu lassen. Nationale Parlamente sind von festen Regierungskoalitionen geprägt, mit guten und schlechten Konsequenzen. Das Europäische Parlament arbeitet dagegen mit wechselnden Mehrheiten. Vielleicht können wir in Deutschland ja davon lernen. Die moralisierende Forderung nach einer europäischen Brandmauer ist reine Taktik und der Versuch, die strategischen Optionen der stärksten Fraktion Europas politisch zu begrenzen. Die roten Backsteine passen nicht zum europäischen Geist des Ausgleichs und der friedlichen Verständigung.
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