Herr Professor Rödder, Ihre Diagnose ist klar: Sie haben schon weit vor der letzten Bundestagswahl festgestellt, dass es mit der linken Deutungshoheit vorbei sei. Viele Wähler hofften, dass mit einem Bundeskanzler Merz diese Erkenntnis auch in die Regierung einzieht. Das ist aus deren Sicht nicht geschehen. Diese Enttäuschung bricht sich nun im Superwahljahr Bahn?
Das ist eben genau das Problem. 55 Prozent der Wähler haben nicht-linke Parteien gewählt. Sie wollten einen Politikwechsel. Stattdessen gibt es eine schwarz-rote Koalition. Die Union steckt dabei in einem Teufelskreis. Sie muss der SPD Zugeständnisse machen, weil sie den linken Partner für die Koalition braucht, und für Zwei-Drittel-Mehrheiten werden auch noch die Grünen und die Linken benötigt. Diese Abhängigkeit schwächt die Union bei den nicht-linken Wählern, während die AfD immer stärker wird. Es ist wie eine Spirale, die sich immer weiter dreht. Dabei stellt sich für sie eigentlich eine andere strategische Aufgabe: Die zentrale politische Auseinandersetzung der kommenden Jahre wird auf der politischen Rechten stattfinden. Die Union müsste hier um die Vorherrschaft kämpfen.
Dieses strategische Defizit hängt auch an dem Brandmauer-Ansatz gegenüber der AfD?
„Die Brandmauer schließt ein Viertel der Wähler
nicht nur von Regierungen, sondern auch von der
politischen Willensbildung aus. Das tut einer Demokratie nicht gut"
Statt der Brandmauer plädieren R21 und ich für differenzierte und klar benannte „rote Linien“. Ich bin überzeugt davon, dass sich so die überspannte öffentliche Diskussionslage entspannen kann. Die Brandmauer schließt ein Viertel der Wähler nicht nur von Regierungen, sondern auch von der politischen Willensbildung aus. Das tut einer Demokratie nicht gut. Die Union ist die entscheidende Kraft, um diese Situation aufzubrechen und ihre weitere Zuspitzung zu verhindern.
Das ist ja keine unanspruchsvolle strategische Herausforderung, die Sie da der CDU aufgeben. Um die bewältigen zu können, müsste die Partei ihre Kräfte auf solche Fragen konzentrieren. Aber ist sie dazu in der Lage? Zumal es ja offenbar innerhalb der Union auch unterschiedliche Einschätzungen der Lage gibt, wie der Fall des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zeigt.
In der Tat, der Fall Günther lohnt der Betrachtung. In der Frage, ob es ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige geben soll, kann man ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Auch ob sein „Ja“ in der Talkshow von Markus Lanz sich tatsächlich auf eine explizite Zensurforderung bezogen hat, mag man unterschiedlich deuten. Viel entscheidender aber ist, dass Günther ganz unabhängig von seinem „Ja“ mit Blick auf Portale wie „Nius“ von „Feinden der Demokratie“ gesprochen hat. Das ist eine exkludierende Feindmarkierung – mit „Feinden der Demokratie“ spricht man nicht. Und diese Übersteigerung ist typisch für den Brandmauer-Ansatz. Es läuft auf ein Volksfront-Modell hinaus: Alle Parteien diesseits der AfD müssen sich zusammenschließen und ihre Differenzen zurückstellen, um die AfD zu bekämpfen, das sagt Günther ja auch explizit. Eine solche „Volksfront“ würde aber für die Union den sicheren Tod bedeuten und für die Demokratie zu einer Existenzbedrohung werden.
Worin liegt bei den „roten Linien“ der Unterschied?
„Was mit bürgerlicher Politik diskutiert werden sollte:
Wie kann Migration gesteuert und geregelt werden?
Muss das Einbürgerungsrecht geändert werden?
Welche Bedeutung kann dabei das Konzept der Leitkultur spielen?
Wir unterscheiden bei unserem Ansatz zwischen zwei Typen von „roten Linien“: Da gibt es einmal die verfassungsrechtlichen und dann die politischen. Die verfassungsrechtlichen Linien sollen das leisten, wofür im besten Falle auch die Brandmauer gestanden hätte: Verfassungsrechtliche Grundlagen, etwa die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, sind nicht verhandelbar. Und dann gibt es „rote Linien“, die die Grenzen dessen abstecken, was politisch zustimmungsfähig ist. Und hier soll nun der Rahmen breiter werden. Das soll dabei helfen, dass diejenigen Wähler, die jetzt das Gefühl haben, vom demokratischen Willensbildungsprozess ausgeschlossen zu sein, sich wieder einbezogen fühlen. Beispiel Migrationspolitik: Eine verfassungsrechtliche „rote Linie“ wäre hier ein Menschenbild, das durch völkisches Denken und die Abwertung anderer Menschen als nicht gleichwertig geprägt ist. Dann die inhaltliche „rote Linie“: zum Beispiel die grundsätzliche Ablehnung der Einbürgerung von Ausländern. Diese Position ist nicht verfassungswidrig, aber bürgerliche Politik lehnt sie inhaltlich klar ab, weil bürgerliche Politik die Integration legal Zugewanderter will. Was aber mit bürgerlicher Politik diskutiert werden sollte: Wie kann Migration gesteuert und geregelt werden? Muss das Einbürgerungsrecht geändert werden? Welche Bedeutung kann dabei das Konzept der Leitkultur spielen?
Ist es nicht für so eine Änderung der Diskussionskultur fast schon zu spät? Haben sich die Positionen auf den unterschiedlichen Seiten nicht schon zu sehr verhärtet?
Ich halte nicht so viel von Alarmismus. Auch das Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“ bringt uns nicht weiter. Es ist spät, in der Tat. Aber als Historiker weiß ich, dass man vorsichtig sein sollte, wenn man Prognosen wagt. Wir kennen jetzt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen nur Umfrageergebnisse, wie die Menschen dann tatsächlich abstimmen, wissen wir erst danach. Die Union muss das Ziel haben, alle die Wähler, die sie seit 2021 an die AfD verloren hat, wieder zurückzugewinnen. Sie muss also die Wähler gewinnen, die zwar für einen Politikwechsel im Sinne von „Links ist vorbei“ sind, aber weder die verfassungsrechtlichen und auch eigentlich nicht die politischen „roten Linien“ überschreiten wollen.
Wäre für die Union nach der Bundestagswahl dann nicht eine Minderheitsregierung die bessere Option gewesen?
„Faktisch hat es in Deutschland seit 2005
keinen spürbaren Regierungswechsel mehr gegeben"
Um so ein Modell umsetzen zu können, hätte die Union näher an der absoluten Mehrheit sein müssen. Bei den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen wäre das schwieriger geworden. Aber noch einmal zum Thema Politikwechsel: Eine Demokratie zeichnet aus, dass in ihr Regierungswechsel friedlich ablaufen. Faktisch hat es aber in Deutschland seit 2005 keinen spürbaren Regierungswechsel mehr gegeben. Die eine zentristische Regierung hat nur die andere abgelöst, und auch Schwarz-Gelb 2009 und die Ampel 2021 haben keine echten Akzente setzen können. Deswegen sind die Wähler frustriert, die eine Regierung wollen, bei der sich auch die Politik ändert. Und das kann irgendwann zu einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Demokratie werden.
Wenn die Union alle diese Aufgaben auch nur einigermaßen schultern wollte, dann müsste sie vor allem ihr Führungsproblem lösen. Welche Figur macht hier Friedrich Merz?
Die CDU benötigt politische Führung. Unterschiedliche Flügel gab es in der Union schon immer. Sie aber zu integrieren und gleichzeitig eine umfassende Strategie zu entwickeln, das ist die Aufgabe. Friedrich Merz hat eigentlich eine gute Ausgangsposition: Er ist durch eine Direktwahl der Mitglieder mit einem eindeutigen Ergebnis in sein Amt gekommen. Das müsste ihm Rückhalt geben.
Und wie sieht es mit anderen geeigneten Persönlichkeiten in der CDU aus, die in solchen strategischen Perspektiven handeln könnten?
Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, ich denke, dass hier zum Beispiel Carsten Linnemann, Thorsten Frei oder auch Jens Spahn eine Rolle spielen. Vor allem aber würde ich den Blick auf die Jungen in der Partei richten: Hier nenne ich stellvertretend den Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, oder auch den Bundestagsabgeordneten Johannes Volkmann. Die Junge Gruppe in der Fraktion hat in der Rentendebatte gezeigt, dass sie für ein bürgerliches Profil steht. Vor allem aber würde ich nicht die jungen Frauen vergessen, die beim Parteitag in Hannover vor zwei Jahren so leidenschaftlich gegen die paritätische Frauenquote gekämpft haben. Ich finde es sehr ermutigend, dass es gerade aus der jungen Generation so viel Unterstützung für eine bürgerliche Politik gibt.
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