Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist gescheitert. Seine zweite und damit zugleich letzte Amtszeit als Bundespräsident neigt sich dem Ende zu. Zum letzten Mal war Steinmeier nun beim traditionellen ZDF-Sommerinterview zu Gast. Im Gespräch mit der auch um kritische Fragen nicht verlegenen, dabei aber ganz sachlich auftretenden Journalistin Diana Zimmermann offenbarte Steinmeier, dass er dem höchsten Amt der Republik bis heute nicht gewachsen ist.
In einem Urteil aus dem Jahr 2014 beschrieb das Bundesverfassungsgericht das Rollenprofil des Bundespräsidenten wie folgt: „Er verkörpert die Einheit des Staates. Autorität und Würde seines Amtes kommen gerade auch darin zum Ausdruck, dass es vor allem auf geistig-moralische Wirkung angelegt ist.“ Die geistig-moralische Wirkung aber soll gerade nicht parteiisch, vielmehr „sollte der Bundespräsident gegenüber anderen Organen möglichst unabhängig“ sein und zugleich „eine ausgleichende Stellung haben“.
Wo er Einheit stiften soll, spaltet Steinmeier
Diese Aufgabenbeschreibung aber hält Steinmeier für aus der Zeit gefallen. „Früher“, so Steinmeier, „schwebte der Bundespräsident sozusagen über den Parteien“. Heute aber gebe es „einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie“ – und da sei „die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend.“ Um Ross und Reiter zu nennen, nämlich die laut Umfragen bundesweit rund 30 Prozent AfD-Wähler, war sich Herr Bundespräsident aber dann doch zu fein. So viel Überparteilichkeit muss dann wohl doch sein.
Was Steinmeier offenbar nicht begriffen hat: Die AfD ist vor allem auch deshalb so stark geworden, weil sich eine wachsende Zahl der Bürger seit vielen Jahren nicht mehr in ihren wesentlichen Interessen vertreten fühlt. Diese Menschen nun pauschal als Demokratiefeinde hinzustellen und sie damit quasi aus dem Kreis der Bürger, deren Interessen einer demokratischen Repräsentation wert sind, auszuschließen, ist eine Pervertierung der eigentlichen Aufgabe eines Bundespräsidenten. Wo dieser Einheit stiften soll, spaltet Steinmeier. Wenn er sich dabei als Beschützer der Demokratie inszeniert, ist er letztlich doch nur der oberste Aktivist einer selbstgerechten Parallelwelt, die sich als „unsere Demokratie“ inszeniert.
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