Aktuelle Artikel zu Ministerpräsidentenkonferenzen

Der Bundestag berät am Mittwoch über die Einsetzung einer 28-köpfigen Enquete-Kommission – Abschlussbericht soll bis Mitte 2027 vorliegen.

Unerlässlich für die Demokratie? Bessere Information als die verfemte Plattform „X“ bietet der ÖRR eher nicht. Gut, dass die Beitragserhöhung erstmal ausfällt.

Die RKI-Files werden zum Desaster zweier Bundesregierungen. Aber für niemanden dürfte es jetzt so eng geworden sein, wie für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Ausgerechnet während der Corona-Krise planen die Landesregierungen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Kann das klug sein?