Reformforderungen, Presseähnlichkeit, Höcke-Drohung? Das verbirgt sich hinter der Debatte über die Medienstaatsverträge der Bundesländer.
Patrick Peters
Aktuelle Artikel zu Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bundestag berät am Mittwoch über die Einsetzung einer 28-köpfigen Enquete-Kommission – Abschlussbericht soll bis Mitte 2027 vorliegen.
Meldung
Unerlässlich für die Demokratie? Bessere Information als die verfemte Plattform „X“ bietet der ÖRR eher nicht. Gut, dass die Beitragserhöhung erstmal ausfällt.
Jakob Ranke
Die RKI-Files werden zum Desaster zweier Bundesregierungen. Aber für niemanden dürfte es jetzt so eng geworden sein, wie für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Stefan Rehder
Ausgerechnet während der Corona-Krise planen die Landesregierungen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Kann das klug sein?
Martin Lohmann
