Als gestern Anne Gelinek und Bettina Schausten den Kanzler ins ZDF-Kreuzverhör nahmen, blieb von ihren Anwürfen nur wenig an der Person von Friedrich Merz selbst hängen. Dennoch: Manches muss besser laufen, bei ihm – und bei allen anderen in politischer Verantwortung.
Doch darüber sollten die positiven Ergebnisse nach nur einem Jahr schwarz-roter Vernunftehe nicht vergessen werden. Den starken Schwarzen, den sich viele Konservative an der politischen Kaffeebar gewünscht haben mögen, gibt’s in einer Koalition höchstens als Milchkaffee. Trotzdem: Die Strukturreform der Bundeswehr ist erfolgreich auf den Weg gebracht, mit ersten, messbaren Resultaten bei technischer Aufrüstung und Rekrutierung. Nach nur einem Jahr ist eine erste Gesundheitsreform mit 16,5 Milliarden Einsparung verabschiedet, immerhin. Ministerin Prien hat alle NGOs auf den Prüfstand gesetzt, die unkontrollierte Düngung linksgrüner Agitations-Treibhäuser ist abgeschafft. Die Bundesinvestitionen stiegen dank des viel gescholtenen Sondervermögens im ersten Jahr um 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro. Für Unternehmen wurde eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent eingeführt, sie können dadurch Investitionen zum großen Teil sofort steuerlich geltend machen. Eine weitere, schrittweise Unternehmenssteuerentlastung ist ab 2028 geplant.
Asylanträge im ersten Jahr um 50 Prozent zurückgegangen
Eine erste Rentenreform stabilisiert die Renten bei 48 Prozent. Das Heizungsgesetz wurde abgeschafft und durch eine flexiblere Regelung ersetzt, der Gasspeicherzuschlag ist passé und es werden niedrigere Netzentgelte erhoben. Für das innenpolitische Klima besonders wichtig: Die Asylanträge sind im ersten Jahr um 50 Prozent zurückgegangen.
An dieser Stelle scheint es auch einmal geboten, auf eigene Verantwortlichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft zu blicken. Dass deutsche Elektroautos bis gerade eben aussahen, als hätte sie ein Automobilhasser konstruiert, liegt nicht am Kanzler. Statt zukunftsfähig zu investieren in Digitalisierung, Forschung und neue Geschäftsmodelle, wurden munter hohe Gewinne ausgeschüttet. SAP etwa als Deutschlands Vorzeige-Riese bei Firmen-Software hat viel zu lange die KI-Revolution ignoriert. Fachkräfte hat man ins Ausland ziehen lassen und zu wenig in Nachwuchs und betriebliche Weiterbildung investiert.
Aber auch wir als Gesellschaft sind an manchen Stellen bequem und faul geworden. Eine breite Start-Up-Kultur im Land der Denker und Erfinder etabliert sich erst in jüngster Zeit. Elternversagen bei Bildung und Erziehung ist Teil einer nicht wahrgenommenen, bürgerlichen Eigenverantwortung, da kann Merz auf die Schnelle wenig machen.
Das ganze Land muss mitmachen, wenn es vorangehen soll
Kurz und gut: Das ganze Land muss mitmachen, wenn es vorangehen soll. Dazu braucht es von der Regierungsseite auch Mutmach-Initiativen und mitreißende Akteure, die Aufbruchstimmung verbreiten.
Damit sind wir zum Schluss bei einem Kernproblem angelangt: Selten zuvor wurden Regierungspolitik und staatliches Handeln so schlecht verkauft wie im Moment. Um es deutlich zu sagen: Stefan Kornelius, Regierungssprecher und Chef des Bundespresseamts, hat auf ganzer Linie versagt. Ein moderner Regierungsapparat und die alte, süddeutsche Zeitungstante als Heimat von Kornelius, sie sind nicht kompatibel. Modernes PR- und Politik-Marketing sind professionelle Herausforderungen ganz eigener Art, die nicht von einem reinen Journalisten strategisch angelegt umgesetzt werden können.
Hier muss Merz um der eigenen und der Zukunft seiner Regierung willen handeln: Schluss mit Kornelius!
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