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SPD will Abschaffung des § 219a und Verbot von Gehsteigberatungen

Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier, um das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen" zu stärken.
SPD will § 219a abschaffen
Foto: Boris Roessler (dpa) | „Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden“, benötigten „ungestörten Zugang zu Informationen“, heißt es in dem SPD-Positionspapier.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark“ und habe dazu eine „Positionspapier“ verabschiedet. Das erklärte die zuständige Berichterstatterin Gülistan Yüksel gestern in Berlin. Das einseitige Papier kann auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion eingesehen werden.

SPD spricht von „Gehsteigbelästigungen“

„Frauen, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden“, benötigten „ungestörten Zugang zu Informationen“. „Das bedeutet, dass wir neben der Abschaffung des 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, auch eine Regelung brauchen, welche die sogenannten ‚Gehsteigbelästigungen‘ vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verhindert“, heißt es in einer Pressemitteilung Yüksels.

Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln gefordert

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Immer wieder komme es „vor Beratungsstellen und Arztpraxen zu sogenannten ‚Mahnwachen‘ oder ‚Gehsteigbelästigungen‘ durch sogenannte Lebensschutzerinnen und Lebensschutzer.“ „Schwangere Frauen, die sich oftmals in einer emotional sensiblen Lage befinden“, würden hierdurch „psychisch unter Druck gesetzt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt“, so Yüksel. Auch Beraterinnen und Berater sowie Ärztinnen und Ärzte könnten dadurch „ihren Beruf nicht ungestört ausuben“. Schwangere hätten „ein Recht auf eine störungsfreie, anonyme und sachliche Beratung“. „Um dies sicherzustellen, machen wir uns fur eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung stark, durch die sogenannte ‚Gehsteigbelästigungen‘ verhindert werden.“

Wichtig sei, dass Frauen und Männern ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot von Beratungsleistungen zur Familienplanung zur Verfügung stehe. Fur die „reproduktive Selbstbestimmung“ sei außerdem „der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln sowie der Forschungsausbau zu Verhütungsmitteln auch fur Männer bedeutend“, so Yüksel weiter.  DT/reh

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