Jens Spahn musste zurücktreten. Auch wenn er und sein Gatte, gemäß dem, was bisher bekannt ist, kein Gesetz gebrochen, sondern umgangen haben, war er als Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nicht länger tragbar.
In Deutschland ist Leihmutterschaft gemäß Paragraf 1 Absatz 1 Nummer 7 Embryonenschutzgesetz, die Anbahnung und Vermittlung gemäß Adoptionsvermittlungsgesetz strafbar. Aber: Mit Strafe bedrohen die Gesetze bislang ausschließlich Ärzte und Vermittler, weder die Leihmütter noch die ein Kind in Auftrag gebenden Personen. Nichts davon muss man zu Ende gedacht finden, weshalb Italien unlängst – völlig zu Recht – bei seinem Verbot der Leihmutterschaft den sogenannten Auslandstatbestand eingeführt hat.
Wer Beschlüssen seiner Partei zuwiderhandelt, kann diese unmöglich anführen
Der ermöglicht es Italien, eine im Ausland begangene Tat auch dann zu bestrafen, wenn sie dort als legal gilt, in Italien aber verboten ist. In Deutschland ist das bisher nicht der Fall. Erforderlich ist das Hinschreiben eines solchen Auslandstatbestands in ein nationales Gesetz, weil sich das Strafrecht in westlichen Gesellschaften gemäß dem Territorialprinzip vornehmlich (es gibt Ausnahmen) auf die rechtliche Regelung von Taten beschränkt, die auf dem jeweiligen Staatsgebiet verübt werden.
Trotzdem gilt: Wer im Ausland – im Falle von Jens Spahn und seinem Gatten in den USA – deutsche Gesetze umgeht, wer von dem dort erlaubten Menschenhandel profitiert, wer Beschlüssen seiner eigenen Partei zuwiderhandelt, der kann diese, in welcher Funktion auch immer, unmöglich länger anführen. Daher war es folgerichtig, dass weite Teile der Partei Spahns Rücktritt offen (zu einem geringen Teil) und hinter vorgehaltener Hand (zu einem großen Teil) forderten.
Das Internet vergisst nicht
Man kann Jens Spahn vorhalten, dies zu spät erkannt zu haben. Man kann Jens Spahn auch vorwerfen, sich angesichts der im internationalen Vergleich relativ hohen Entlohnung von Leihmüttern in den USA darüber hinweggetäuscht zu haben, dass es sich bei dem von ihm und seinem Gatten getroffenen Arrangement gleichwohl um Menschenhandel handelte. Aber was genauso wenig akzeptabel ist, das sind die hasserfüllten und teilweise menschenverachtenden Kommentare, die auch noch nach Spahns Rücktritt in den (a)sozialen Netzwerken abgesetzt werden.
Ja, es ist wahr. Jens Spahn und sein Gatte Daniel Funke haben sich mittels Reproduktionsmedizin von Ärzten ein Kind „machen“ lassen und einer Leihmutter „abgekauft“. Damit werden nun nicht nur alle drei, sondern auch der kleine Georg ein Leben lang leben müssen. Welche Belastungen damit für alle schon jetzt einhergehen, kann kein Außenstehender vollumfänglich ermessen. Schlimmer noch: Irgendwann wird Georg, der bereits jetzt eine öffentliche Person ist, nicht nur Fragen stellen, sondern auch lesen und googeln können. Und dann wird er feststellen müssen: Das Internet vergisst nicht.
Verlorene Mitte
Lange Zeit galten „Zucht und Maß“ als Kardinaltugend. „Tugend“, heißt es beim heiligen Thomas von Aquin, „liegt in der Mitte“. Wer die Kommentare unter den Respektsbekundungen von Unionsabgeordneten für Spahns Rücktritt liest, sucht diese Mitte viel zu oft vergeblich. Menschen und zuvorderst Christen sollten daher alles unterlassen, was die Bürde, die der kleine Georg zu tragen haben wird, zusätzlich beschwert.
Deshalb muss es auch nicht wundern, dass mitunter dieselben Parlamentarier und Parteigänger, die Spahns Rücktritt forderten, ihm nun Dank und Respekt zollen. Nichts daran ist falsch, im Gegenteil. Als empirisch gesichert darf gelten: Niemand macht alles richtig, niemand alles falsch. Und weil das so ist, macht sich auch niemand unglaubwürdig, der sich weigert, einen Menschen auf sein Fehlverhalten zu reduzieren.
Die eigentliche Erkenntnis
Niemand in der Union konnte die Augen vor dem Schaden verschließen, den die Doppelmoral, die Spahn an den Tag legte, der Partei zufügte. Und viele haben weit mehr als „nur“ ein Glaubwürdigkeitsproblem gesehen. Viele haben in dem Vorgehen von Spahn und Funke einen nicht akzeptablen, gegen die Würde des Menschen verstoßenden Kinderhandel erkannt.
Auch wenn es manche überraschen mag, die eigentliche Erkenntnis aus der Causa Spahn, die sich schon in der Causa Brosius-Gersdorf zeigte, ist daher die: Weite Teile der Union meinen es offenbar ernst mit christlichen Werten, messen ihre Führungskräfte an ihnen und befinden sie für zu leicht, wenn sie ihnen nicht gerecht werden. Aber: Dieselben christlichen Werte schließen nicht nur nicht aus, dass man die für zu leicht Befundenen gegen maßlose Kritik verteidigt, sie erfordern es vielmehr.
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