Wie bei der Behandlung von interfraktionellen Anträgen üblich, so wurde auch gestern der Fraktionszwang für die Namentliche Abstimmung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ aufgehoben.
Keine Nein-Stimmen aus CDU/CSU-Fraktion
Nun liegen die Ergebnisse vor. Demnach stimmten 192 der 208 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion für die Überprüfung der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT). Mit Nein stimmte niemand. Drei enthielten sich. 13 gaben ihre Stimme nicht ab. Bei der AfD votierten 107 der 150 Abgeordneten für den Antrag. 14 lehnten eine Überprüfung der Kassenzulassung des NIPT ab. Elf Abgeordnete enthielten sich. 18 blieben der Abstimmung fern.
Bei den Sozialdemokraten stimmten 106 der 120 Abgeordneten für den Antrag. Eine Abgeordnete stimmte mit Nein, zwei enthielten sich. Elf gaben keine Stimme ab. Bei Bündnis 90/Die Grünen votierten 71 der 85 Abgeordneten für die Überprüfung des NIPT als Kassenleistung. Zwei stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimmabgabe. Zehn nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bei der Fraktion Die Linke stimmten 49 der 64 Abgeordneten für den Antrag. Eine Abgeordnete stimmte dagegen, vier enthielten sich. Zehn gaben keine Stimme ab. Von den drei fraktionslosen Abgeordneten stimmten zwei für den Antrag, einer enthielt sich der Stimme.
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