Mit seiner Rücktrittserklärung am Ende einer Anhörung im spanischen Parlament überraschte in der Vorwoche Verkehrsminister Óscar Puente selbst seine Parteifreunde. Nach zwei schweren Eisenbahnkatastrophen binnen eines Jahres könne er nicht länger im Amt bleiben, begründete der Sozialist seine Entscheidung. Auch kündigte er an, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. November nicht mehr zu kandidieren. Damit verliert Regierungschef Pedro Sánchez nicht nur einen seiner prominentesten Minister, sondern auch einen engen Vertrauten, der zeitweise als möglicher Nachfolger an der Spitze der Sozialistischen Partei (PSOE) galt. Als einer der entschiedensten Verteidiger von Sánchez spielte er im Wahlkampf eine herausragende Rolle.
Hinter dem Rücktritt vermutet die konservative Opposition wahltaktische Motive. Puente übernehme keine politische Verantwortung, sondern ziehe lediglich die Konsequenzen aus den jüngsten Umfragen, die der PSOE nach der Zugkatastrophe deutliche Verluste in Aussicht stellten, erklärte die Partido Popular (PP). Nach Informationen von „El Confidencial“ sah sich Sánchez durch das Unglück gezwungen, seinen Wahlkampf neu auszurichten. Auf dem linksgerichteten Nachrichtenportal „elDiario.es“ hieß es in einem Kommentar, Puente sei für die Regierung und den Wahlkampf zunehmend zur Belastung geworden.
Im Januar kamen beim Zugunglück nahe Adamuz in Andalusien 46 Menschen ums Leben. Am 28. Oktober kollidierten auf derselben Strecke, nahe Urda bei Toledo, erneut zwei Hochgeschwindigkeitszüge; mindestens 69 Menschen starben. Die Unfälle werfen Fragen zu den Sicherungssystemen und zum Zustand der Eisenbahninfrastruktur auf. Die Ermittlungen zu den Unfallursachen sind zwar nicht abgeschlossen, aber die politische Debatte über die staatliche Eisenbahngesellschaft Renfe, den Schienennetzbetreiber Adif und die Wartung des Netzes, aber auch über die Besetzung von Führungspositionen geht weiter.
Ermittlungen gegen das „Schmutznetzwerk“
Für Regierungschef Pedro Sánchez, für den das jüngste Unglück zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt vor den Parlamentswahlen kam, ist Puentes Rücktritt ein schwerer Einschnitt. Die Opposition fordert weitere Konsequenzen, denn Sánchez sei für seine Ministerauswahl, politische Prioritäten und die Aufsicht über staatliche Einrichtungen verantwortlich. Laut der Zeitung „ABC“ erhielten seit Januar 2025 mehr als 20 Personen aus dem Umfeld linker Parteien und privater Unternehmer Führungspositionen bei Renfe – und verdrängten damit Fachleute. „ABC“ führt sie namentlich an und kommt zu dem Ergebnis, dass mindestens 15 von ihnen keinerlei Erfahrung im Eisenbahnsektor haben. Laut „ABC“ wurden Qualifikationsanforderungen teilweise verändert.
Hinzu kommen Fragen nach der Verwendung europäischer Fördermittel. Nach Recherchen der Zeitung „El Mundo“ untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft Verträge des staatlichen Schienennetzbetreibers Adif, für die EU-Mittel in Höhe von rund 261 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Kommunikationssysteme auf der Strecke, auf der sich die beiden schweren Eisenbahnunglücke ereigneten. Dazu gehört die Umstellung auf ein modernes europäisches Zugsicherungssystem, die nach Zusagen an Brüssel bereits im Februar 2026 abgeschlossen sein sollte, sich jedoch um ein Jahr verzögert.
Im Wahlkampf spielen auch zahlreiche Korruptionsverfahren im politischen und persönlichen Umfeld von Pedro Sánchez eine Rolle. José Luis Ábalos, sein früherer Verkehrsminister und Organisationssekretär seiner PSOE, wurde im Juni wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung, unerlaubter Einflussnahme und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 24 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sein früherer Berater Koldo García bekam eine Haftstrafe von 19 Jahren und acht Monaten. Sánchez’ Bruder David wurde wegen Rechtsbeugung bei seiner Einstellung in der Provinzverwaltung Badajoz zu neun Jahren Amtsverbot verurteilt. Gegen die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gómez, wurde wegen des Verdachts der illegalen Einflussnahme und Veruntreuung nun das Hauptverfahren eröffnet.
Besonders brisant sind die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches „Schmutznetzwerk“ im Umfeld der PSOE. Nach Erkenntnissen der Ermittler sollen unter Beteiligung früherer PSOE-Funktionäre Informationen über laufende Verfahren beschafft sowie Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte unter Druck gesetzt worden sein, um Ermittlungen gegen die PSOE und das Umfeld von Sánchez zu behindern. Für die Opposition geht es nicht nur um individuelle Verfehlungen, sondern um die Frage nach der Unabhängigkeit staatlicher Institutionen.
Sánchez setzt auf „soziale Werte“
Auch die wirtschaftlichen und sozialen Probleme spielen beim Wahlkampf eine Rolle. Hohe Mieten, Wohnungsmangel und überlastete öffentliche Dienstleistungen bestimmen den Alltag vieler Spanier. Das sogenannte „Enkelgesetz“ sorgt ebenfalls für Streit. Die Regelung von 2022 erleichtert Nachkommen spanischer Auswanderer die Einbürgerung und damit das Wahlrecht. Eine Ausführungsanweisung vermutet bei Auswanderung zwischen Juli 1936 und Dezember 1955 grundsätzlich ein Exil.
Diese Auslegung, die auf die Wahlen Einfluss nimmt, wird von vielen als unzulässig angesehen, die Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wählerschaft befürchten. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen die Wahlberechtigung von mehr als 163 000 Betroffenen vorläufig ausgesetzt. Sie dürfen nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen. Sánchez warnt vor einer Regierung aus PP und Vox. Er versucht, unzufriedene linke Wähler zu mobilisieren und die Wahl als Entscheidung über die Zukunft des Landes darzustellen – eine Strategie, die er bei der letzten Parlamentswahl im Juli 2023 auch verfolgte.
Religiöse und bioethische Fragen nicht im Vordergrund
Laut den jüngsten Umfragen werde die PP gut 31, die PSOE knapp 25 und Vox rund 19 Prozent der Stimmen erhalten. 2023 hatten die Sozialisten 31,7 Prozent und Vox 12,4 Prozent bekommen. Für die absolute Mehrheit im Kongress sind 176 der 350 Mandate nötig. Nach den vor dem zweiten Zugunglück erhobenen Schätzungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute soll PP auf 130 bis 140 Mandate, die PSOE auf 100 bis 110 und Vox auf 65 bis 70 Sitze kommen.
Religiöse und bioethische Fragen stehen im Wahlkampf nicht im Vordergrund. Dabei wollte Sánchez noch im April die Abtreibung verfassungsrechtlich absichern. Vox lehnt die geltende Abtreibungspolitik grundsätzlich ab, die PP die geplante Verfassungsänderung. Die PSOE steht für die 2021 legalisierte aktive Sterbehilfe, deren Abschaffung Vox verlangt, während PP für eine Überprüfung und bessere Palliativversorgung eintritt.
Auch über katholische Schulen, freie Schulwahl und Gewissensfreiheit könnte nach der Wahl erneut diskutiert werden. Sánchez setzt in seiner Wahlstrategie auf „soziale Werte“. Die Opposition konzentriert sich auf seine Regierungsbilanz. Dahinter steht eine Grundsatzfrage: Wer garantiert glaubwürdige und leistungsfähige Institutionen, denen die Bürger vertrauen können?
Der Autor ist Historiker und Journalist.
Katholischen Journalismus stärken
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Stärken Sie katholischen Journalismus!
Unterstützen Sie die Tagespost Stiftung mit Ihrer Spende.
Spenden Sie direkt. Einfach den Spendenbutton anklicken und Ihre Spendenoption auswählen:
Jetzt die „Tagespost" abonnieren und nichts mehr verpassen.
