Egal, welches Thema man sich aussucht: Wir leben in einer Zeit, in der es immer schwieriger scheint, zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern einen Minimalkonsens zu finden. Dies gilt für Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Bedrohung der Meinungsfreiheit, die Migrationskrise. Stattdessen dominieren Narrative, die komplexe politische Gemengelagen bequem in ein Korsett verpacken, dabei jedoch die Grau- und Zwischentöne ausblenden.
Auch die Bewertung der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, dessen Vereidigung sich am Dienstag zum ersten Mal jährt, ist von solchen Narrativen geprägt. Das eine verklärt Trump zum großen Helden. Zum zweiten Mal vereidigt, versprach er mit feurigen Worten ein „goldenes Zeitalter“ für Amerika und gerierte sich mit einer Flut von Präsidialdekreten gleich in den ersten Amtstagen als Macher, als „Disruptor“. Mit seinen Zöllen stellte er die über Jahrzehnte etablierte internationale Handelspolitik auf den Kopf. Größen der Wirtschaft und der Tech-Branche buhlten um seine Gunst, Staats- und Regierungschefs aus allen Ecken des Globus hofierten ihn.
Für die einen ein Held, für die anderen ein Schurke
Die gegenteilige Erzählung drängt Trump in die Rolle des Schurken, der die USA in ein autoritäres Land verwandelt, indem er sich über die Justiz stellt, das Militär gegen die eigenen Bürger einsetzt und althergebrachte moralische Maßstäbe ignoriert. Jenes Narrativ kommt einem Abgesang auf die amerikanische Demokratie gleich und endet häufig mit der Faschismuskeule, die gegen den Bösewicht Trump geschwungen wird.
Retter Amerikas oder Totengräber der Demokratie – ja was denn nun? Die Antwort lautet: Trump ist weder das eine noch das andere. Fakt ist, dass der 79-Jährige die USA in nur einem Jahr derart umgekrempelt hat, wie selten ein Präsident zuvor in solch kurzer Zeit. Besonders im Bereich der Gesellschaftspolitik legte seine Regierung zahlreiche Missstände schonungslos offen. Gleichzeitig war die Medizin, die Trump reichte, häufig schädlicher als die Krankheit selbst.
Zwar sorgte er mit seiner erbarmungslosen Migrationspolitik für Sicherheit und Ordnung an der Südgrenze, nahm dafür allerdings in Kauf, dass sich die US-Gesellschaft über die teils fragwürdige Härte der Einsatzkräfte noch weiter zu entzweien droht. Die von den US-Bischöfen vertretene These, es müsse sowohl ein menschenwürdiger Umgang mit illegalen Einwanderern wie auch der Schutz der staatlichen Grenzen möglich sein, beschreibt die Herausforderung auf den Punkt. Bislang will sich Trump dieser nicht stellen. Insbesondere den Europäern führte Trump kompromisslos die eigenen Defizite in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vor Augen. Doch zu welchem Preis? Ein Diktatfrieden in der Ukraine oder der offene Bruch des transatlantischen Bündnisses über die Grönland-Fantasien des US-Präsidenten lässt alle Beteiligten schlechter dastehen – abgesehen von den wahren Diktatoren in Moskau oder Peking.
Im Lebensschutz gaukelt Trump seinen Anhängern etwas vor
Und selbst im Lebensschutz gaukelt Trump seinen Anhängern etwas vor: Wie lange will er sich noch in seinen Richter-Ernennungen sonnen, in deren Folge das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kippte? Oder sein Vize J.D. Vance geschliffene Reden beim „Marsch für das Leben“ halten? Die Abtreibungspille „Mifepriston“ kann indes weiter bequem per Post geordert werden – in allen Bundesstaaten. Daher sind die Abtreibungszahlen seit dem Ende von „Roe“ landesweit gestiegen, nicht gesunken. Trump und die ihm unterstellten Behörden hätten dem schon längst Einhalt gebieten können. Geschehen ist nichts.
Von haarsträubenden Fehlern im Umgang mit der Causa Epstein, anhaltend hoher Inflation, unter der vor allem der Durchschnittsbürger leidet, und zunehmendem Unmut im eigenen Lager aufgrund der außenpolitischen Interventionen will der Präsident nichts wissen. Iran, Venezuela, Grönland: Überall hat Trump, teils ohne Not, seine Finger im Spiel. Sieht so „America first“ aus? Das fragen sich derzeit zahlreiche, einst treue Anhänger. Im November stehen die Zwischenwahlen an. Gut möglich, dass die Wähler Trump einen Denkzettel verpassen. Und die vielfach beschworene republikanische Ära ein verfrühtes Ende findet.
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