Der Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) übt deutliche Kritik an den Protestaktionen der Aktivistengruppe „Letzte Generation“, insbesondere an den Besetzungen von Hörsälen an Universitäten und Hochschulen. Die Besetzung von Hörsälen auf Kosten des regulären Vorlesungsbetriebs sei „nicht zu tolerieren“, erklärte CV-Vorortspräsident Simon Postert in einer Stellungnahme.
Unis müssen sich "rechtswidrigen Handlungen" entgegenstellen
Wörtlich erklärte Postert: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen und das Recht auf Bildung zu den unantastbaren Elementen unserer Demokratie gehören.“ Diese dürften nicht den „radikalen Aktionen einer kleinen Minderheit“ zum Opfer fallen“. Es sei auch Aufgabe der Universitäten, sich „diesen rechtswidrigen Handlungen“ entschlossen entgegenzustellen, um eine freie und unabhängige Lehre zu ermöglichen, betonte Postert.
In den letzten Monaten war es deutschlandweit vermehrt zu Protestaktionen der „Letzten Generation“ und anderer radikaler Klimaaktivisten in Hochschulen und Universitäten gekommen. Bereits im Mai besetzten Aktivisten der „Letzten Generation“ einen Hörsaal der Uni Leipzig, Ähnliches geschah im Juni an der Uni Hamburg.
Wie die linke Tageszeitung „taz“ berichtete, kam es am 24. Oktober zu einer Besetzung eines Raums in einer Gesamtschule in Göttingen durch die Initiative „EndFossil: Occupy“. Es folgten Proteste in weiteren Städten, unter anderen in Marburg, Freiburg, Köln. Seit einer Woche besetzen Aktivisten von „EndFossil: Occupy“ einen Hörsaal der Technischen Universität Berlin (TU). Sie fordern unter anderem, Inhalte des Studiums, die den Klimawandel betreffen, in Zukunft auf eine „sozial-ökologische Transformation“ auszurichten. Zudem sollen interdisziplinäre Veranstaltungen zum Klima für alle Studiengänge verpflichtend werden.
„Ideologien sollten hier keinen Platz haben“
CV-Vorortspräsident Postert erklärte, effektiver Klimaschutz könne durch Forschung und Innovation gelingen. Grundlage dafür sei aber ein reibungsloser Lehrbetrieb an den Universitäten. Diese würden schließlich als Ort des wissensbasierten Austausches gelten. „Ideologien sollten hier keinen Platz haben.“ Die Besetzung der Hörsäle sei nicht zielführend und treffe die Falschen, so Postert weiter. „Als Akademiker stehen wir für den Dialog, protestieren nachdrücklich gegen die Besetzung unserer Hörsäle und fordern die Aktivisten auf, die Hörsäle freizugeben.“
Weiter nannte Postert das Reicht auf freie Meinungsäußerung „eines der zentralen Grundrechte in unserem demokratischen Rechtsstaat“. Aber auch die Wahl der Mittel, seine Meinung zu äußern und politische Ziele durchzusetzen, müsse rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Politischer Protest sei grundsätzlich förderlich für die Demokratie. Die „Letzte Generation“ bediene sich jedoch einer Methodik, die „einer kleinen radikalen Minderheit“ das Recht zusprechen solle, „zivilen Ungehorsam und Straftaten auf Kosten der Sicherheit und Freiheit eines jeden einzelnen Bundesbürgers zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele einzusetzen“. DT/mlu
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