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Jüdische Gemeinden fordern Abschiebung von antisemitischen Flüchtlingen

Der Staat müsse bereit sein, Flüchtlinge abzuschieben, wenn sie sich nicht "an die Spielregeln halten", meint der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden von Nordrhein.
Berlin trägt Kippa
Foto: Michael Kappeler (dpa) | 25.04.2018, Berlin: Zahlreiche Menschen beteiligen sich an der Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Anlass ist der Angriff auf einen Mann mit Kippa in Prenzlauer Berg.

Wegen der steigenden Zahl judenfeindlicher Übergriffe fordern jüdische Gemeinden ein härteres Durchgreifen von Politik und Polizei. „Flüchtlinge sind selbstverständlich willkommen, wenn sie sich an die Spielregeln halten“, sagte Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Jüdischer Gemeinden von Nordrhein, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Wenn sie es nicht tun, müssen Konsequenzen folgen, die auch Abschiebung bedeuten können.“ Der Staat müsse bereit sein zu sagen: „Dieser Mensch kann hier nicht bleiben.“ Die jüngsten antisemtischen Übergriffe durch muslimische Zuwanderer hätten eine „neue Qualität“ erreicht. Horowitz vertritt acht jüdische Gemeinden in NRW mit insgesamt rund 17 000 Mitgliedern.

Laut NRW-Innenministerium ist die Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen. Wurden 2015 noch 270 Straftaten registriert, waren es 2016 insgesamt 297 und im vergangenen Jahr 324. Darunter waren sechs Gewaltdelikte, der Großteil der angezeigten Taten war Volksverhetzung (200). Laut Innenministerium wird die Mehrzahl der Übergriffe dem politisch rechten Spektrum zugeordnet.

DT/KNA

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