Für französische Christen schien sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 das Dilemma von 2017 zu wiederholen: Sollte man in der Stichwahl Emmanuel Macron seine Stimme geben, um die oft als rechtsradikal bezeichnete Kandidatin Marine Le Pen zu vermeiden oder umgekehrt Le Pen wählen, um dem gesellschaftspolitischen Progressivismus von Macrons Bewegung „La République en marche“ den Weg zu versperren? Damals wie heute stehen für einen möglichen Präsidentschaftskandidaten der Partei „Les Républicains“, in der ein Teil der Christdemokratie organisiert ist, die Chancen auf den zweiten Wahlgang (noch) nicht besonders hoch. Zwischen den „Républicains“ und Marine Le Pen hat sich im rechten Spektrum jedoch einer ins Spiel gebracht, der sich als lachender Dritter herausstellen könnte. Mit Eric Zemmour steht seit September ein umstrittener Essayist und Buchautor im Rennen.
Klagen wegen Rassismus und Islamophobie
Innerhalb von wenigen Monaten hat er einen beispiellosen Aufstieg in den Umfragewerten hingelegt, mit (fast) einem einzigen Thema: der Islamisierung Frankreichs durch eine verfehlte Flüchtlings-, Asyl- und Immigrationspolitik. Der 63-Jährige verdankt seine ungeheure Bekanntheit seinen regelmäßigen hitzigen Debattenbeiträgen in verschiedenen audio-visuellen und Printmedien. Seine scharf provokanten Einlassungen zum Islam und zur Immigration brachten ihm in der Vergangenheit nicht nur höchste Einschaltquoten, sondern auch bereits die ein oder andere Klage wegen Rassismus und Islamophobie ein. Auch mit der LGBT-Szene und dem Feminismus legt sich Zemmour regelmäßig an. Seine Tätigkeit als täglicher Kolumnist im Nachrichtensender CNews musste Zemmour im September aufgeben, da die nationale Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Medien ihn als Akteur in der nationalen politischen Debatte einstuft. Solche Medien müssen nämlich allen Kandidaten gleiche Sendezeiten einräumen. Seine offizielle Kandidatur hat Zemmour allerdings gerade erst am Dienstag dieser Woche in den Ring geworfen.
Hinter CNews steht Vincent Bolloré, ein bekennender Katholik, mehrfacher Milliardär und Betreiber eines Medienuniversums. Laut der Tageszeitung „La Croix“ hat Bolloré 2019 Zemmour selbst ins Boot seines Nachrichtensenders geholt. CNews fährt eine Linie, die die zivilisatorisch christlichen Wurzeln Frankreichs hervorhebt und regelmäßig auch Positionen fernab des Mainstreams eine Plattform bietet. Das Beispiel Zemmour steht damit auch für ein mediales Phänomen: Die mediale Öffentlichkeit hat nun einen Kandidaten für das mächtigste politische Amt einer europäischen Demokratie aus der Taufe gehoben, der nicht genuin aus der Politik stammt. Möglich ist das in der Fünften Republik auch deswegen, weil die Franzosen ihren Staatschef direkt wählen und dieser nicht, wie etwa ein deutscher Bundeskanzler, nur in Symbiose mit seiner politischen Partei an die Macht kommen kann.
Seine Truppen sind gut organisiert
Zemmours inoffizieller Wahlkampf startete im September mit einer Reihe von Veranstaltungen zur Vorstellung seines neu erschienen Buchs. Neben Covid-Pandemie, Klimaschutz und Finanzpolitik stehen damit Immigration, innere Sicherheit und französische Identität auf der Tagesordnung der politischen Debatte. Die Truppen des frisch gebackenen Kandidaten sind bereits seit Monaten erstaunlich gut organisiert. Schon im Juni am Tag nach den Regionalwahlen hat die junge Graswurzel-Organisation „Génération Z“ die Nation mit Plakaten mit der Aufschrift „Zemmour président“ überschwemmt. Geleitet wird die Organisation von Stanislas Rigault, einem jungen Katholiken, der sich als „rechts, aber nicht rechtsextrem“ definiert.
Zemmour verteidigt die These des „großen Austauschs“, der nach einem von Renaud Camus geprägten Begriff für einen „Austausch“ der europäischen durch eine afrikanische Bevölkerung und damit den Verlust der europäischen Kultur und Identität steht. Seit 40 Jahren habe die französische Elite die „kriminelle Wahnsinnstat begangen, Millionen Migranten aus einer arabisch-muslimischen Zivilisation ins Land kommen zu lassen, die der christlichen Zivilisation feindlich gesinnt sind“, erklärte Zemmour Ende September in einer viel beachteten Fernsehdebatte mit dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. Als politische Religion mit einem festen sozialen Verhaltenskodex und politischen Normen stehe der Islam mit dem französischen Code Civil in Konkurrenz und sei daher mit Frankreich inkompatibel. Islamistische Attentate seien eine direkte Folge der muslimischen Einwanderung. Seine Thesen untermauert Zemmour mit Hinweisen auf die gestiegene Kriminalitätsrate, die verhältnismäßig hohe Rate von ausländischen Staatsbürgern in französischen Gefängnissen und die rapide abnehmende Sicherheit vor allem in französischen Großstädten: „Islamisierte Stadtviertel“ etwa am Rande der Hauptstadt Paris seien für Polizei und Einsatzkräfte nur unter hoher Gefahr betretbar.
Das Christentum verteidigt er aus identitären Gründen
Muslime könnten sich allerdings durchaus die französische Auffassung von Religion aneignen und als französische Bürger ihren Platz in Frankreich haben. Sich assimilieren bedeute, sich die französische Geschichte, Kultur und Sitten anzueignen. Das Christentum verteidigt der Sohn jüdisch-algerischer Migranten aus identitären Gründen: „Ich bin kein Christ, aber ich verteidige die christliche Zivilisation, denn es ist diese Zivilisation, die uns zu dem gemacht hat, was wir sind.“ Durch die Immigrationspolitik sei auch das französische Sozialsystem völlig überlastet – zwei Millionen legale Migranten habe das Mandat Macrons ins Land geholt, so Zemmour im Fernsehduell mit Melenchon. Durch ein Ende der Sozialleistungen für Ausländer von außerhalb der EU könnten Milliarden gespart werden, die wiederum zur Aufwertung des Nettogehalts gerade der Niedrigverdiener verwendet werden könnten.
Zu pessimistisch, zu provokant, zu monothematisch als dass er sich als Präsident eigenen würde – so beschreiben Zemmours Kritiker dessen. Oberflächlich betrachtet scheint der Aufstieg Zemmours zunächst der neuen Wahlkampftaktik Marine Le Pens geschuldet zu sein, die seit 2017 durch eine „Entdiabolisierung“ ihrer Partei – programmatisch ausgedrückt durch die Umbenennung der Partei von „front“ in „rassemblement“ (Versammlung) – am rechten äußeren Rand eine Leerstelle freigemacht hat. Fakt ist aber, dass Eric Zemmour nicht nur Marine Le Pen, sondern auch die „Républicains“ Stimmen kosten wird und dass auch Christen ihn als wählbare Alternative ins Auge fassen. Zemmour spricht eine „verwaiste Rechte an, die von den „Républicains“ enttäuscht ist, ohne sich von Le Pen angezogen zu fühlen, sagt Pierre-Hadrien Bartoli, Direktor der politischen Studien am Marketing- und Meinungsforschungsinstitut Harris Interactive.
Nach dem Wahlkampfdebakel 2017 um den Favoriten der katholischen Bourgeoisie François Fillon, gefolgt vom Niedergang der aus der „Manif pour tous“ erwachsenen innerparteilichen Strömung „Sens Commun“ haben sich viele Katholiken von den „Républicains“ abgewandt. Im ehemaligen „Front national“ hatte die Nichte Marine Le Pens Marion Maréchal mit ihrer gesellschaftspolitisch konservativen Ausrichtung gerade junge katholische Wähler gebunden. Aufgrund von Differenzen mit ihrer Tante hat sich die ehemals jüngste Abgeordnete der Nationalversammlung jedoch 2017 aus der Parteipolitik zurückgezogen.
Vereinigung konservativer Kräfte gegen liberalen Zeitgeist
Marion Maréchal steht für eine jüngere politische Generation, die die genauso frucht- wie endlosen Streitigkeiten im konservativen und rechten Milieu überwinden möchte. 2019 organisiert Maréchals politisches Umfeld mit der „Convention de la droite“ eine Veranstaltung, die über parteiliche Grenzen hinweg Alternativen zum linken „progressisme“ anbieten möchte. Hier reden neben der Enkelin Jean-Marie Le Pens auch Eric Zemmour, Politiker des „Front national“ und der „Républicains“, sowie der Chef der winzigen „Parti chrétien-démocrate“ (heute „VIA“), Jean-Frédéric Poisson. Letzterer hat bereits angekündigt, dieses Jahr seine Präsidentschaftskandidatur zugunsten Zemmours aufzugeben, sollte dieser sein politisches Projekt stärker „im Sinne der Solidarität mit den Schwächsten“ anpassen. Wähler, die das Heil in einer Vereinigung der konservativen Kräfte gegen den liberalen Zeitgeist suchen, könnten somit ihre Hoffnung in Eric Zemmour setzen. Einer Wiederwahl Macrons durch einen weiteren Kandidaten im rechten Spektrum leistet Zemmour keinen Vorschub, denn ein zweiter Wahlgang ohne Macron lag auch bisher nicht in Reichweite. Sollten Le Pen oder Zemmour im zweiten Wahlgang landen, so ist anzunehmen, dass die Wähler des jeweils anderen den Gegenkandidaten zum amtierenden Präsidenten unterstützen werden.
Nach einem raketenhaften Aufstieg zeichnen sich seit Anfang November allerdings möglicherweise die Grenzen der Kandidatur Zemmours ab. Marine Le Pen versucht konsequent, das Thema Immigration zurückzuerobern und liegt in aktuellen Umfragen mit 16 bis 26 Prozent meist wieder vor Zemmour mit 12 bis 17 Prozent. Diese Tendenz sollte sich im weiteren Verlauf eher verstärken, da sich die unteren Bevölkerungsschichten erfahrungsgemäß erst in den letzten Monaten vor der Wahl mobilisieren lassen. Diese Schichten wählen eher Le Pen, während der Absolvent der prestigeträchtigen Hochschule „Sciences Po“ Zemmour bisher mehr die intellektuelle Elite anspricht. Auch die Finanzierung des Zemmourschen Wahlkampfes scheint sich noch nicht in trockenen Tüchern zu befinden. Gerade hat sich der Unternehmer und Millionär Charles Gave aus der Finanzierung zurückgezogen. Auch sind die Zemmour-Unterstützer noch fleißig dabei, die Stimmen von mindestens 500 lokalen Abgeordneten zu sammeln, die für eine offizielle Kandidatur Voraussetzung sind. Daneben wartet die Boulevardpresse regelmäßig mit privaten Enthüllungen auf: Am 26. November veröffentlichte das Magazin „Closer“, dass die 28-jährige Wahlkampfleiterin und enge Beraterin Zemmours, Sarah Knafo, ein Kind von diesem erwarte.
Zemmour könnte Marine Le Pen schwächen
In diesen ersten Dezembertagen verdichtet sich das Spiel. Bereits am 29. November haben sich die aktuellen Regierungsparteien erneut hinter Emmanuel Macron als dem Kandidaten der parlamentarischen Mehrheit geschart. Am 4. Dezember werden die „Républicains“ ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl küren. Hiernach wird man sehen, ob eine Chance der ehemaligen Volkspartei auf Eingang in die Stichwahl besteht. Tatsächlich könnte die Kandidatur Zemmours sogar Marine Le Pen soweit schwächen, ohne selbst stark genug zu sein, dass der Weg für den Kandidaten der „Républicains“ frei wird. Nachdem Zemmour vor zwei Tagen mit einem Video über die sozialen Medien seine Kandidatur verkündet hat, ist für den fünften Dezember sein offizieller Wahlkampfauftakt im Pariser Konzertsaal „Le Zénith“ angesetzt. Bereits am 13. November hat Zemmour in Bordeaux erste Ansätze für ein wirtschafts- und sozialpolitisches Programm vorgestellt. Es wird sich zeigen müssen, ob seine Anhängerschaft bis April mit einer thematisch breiter angelegten Wahlkampagne über die Reihen seiner Fans hinauswachsen kann.
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