Resolution des UN-Sicherheitsrats

Breite Zustimmung für Friedensforderungen in Myanmar

Seit ihrem Staatsstreich im Februar 2021 soll die Militärregierung etwa 2.600 Menschen getötet und rund 16.000 Personen festgenommen haben – besonders Christen und Muslime.
Demonstrationen gegen Militärregierung in Myanmar.
Foto: IMAGO/Peerapon Boonyakiat (www.imago-images.de) | In Thailand finden Demonstrationen gegen die Militärregierung in Myanmar statt.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Situation in Myanmar hat auf globaler Ebene Anklang gefunden. Auch die aus dem Untergrund agierenden Reste der Regierung des Landes, die „Regierung der Nationalen Einheit“, begrüßte am Donnerstag den Willen des Sicherheitsrates, „die schwere Krise und die Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Stabilität in Angriff zu nehmen.

Drei Enthaltungen zur Resolution

Auch verschiedene Menschenrechtsorganisationen schlossen sich diesem Lob an: Der „Hilfsverein für politische Gefangene – Birma“ bezeichnete den Beschluss als „mutigen und gerechtfertigten Aufruf“. Die UN-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) nannte die erste Resolution des Sicherheitsrates zur Situation Myanmars „historisch“ und „wegweisend“. 

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Der Sicherheitsrat verlangt in einer Resolution vom 21. Dezember das sofortige „Ende der Gewalt in Myanmar und fordert nachdrücklich Zurückhaltung sowie die Freilassung willkürlich inhaftierter Gefangener“. Zwölf der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution. Die beiden ständigen Mitglieder, Russland und China, sowie Indien enthielten sich und legten kein Veto ein.

Seit dem Putsch des Militärs

Louis Charbonneau, Direktor der HRW merkte an: „Die Enthaltung Chinas und Russlands signalisiert, dass selbst die wenigen Freunde der Junta das Interesse verloren haben, ihre Gräueltaten zu verteidigen.“ Die Militärjunta in Myanmar geht seit ihrem Staatsstreich im Februar 2021 mit brutaler Gewalt gegen Widerstand vor.

In großen Teilen des Landes herrscht heute Bürgerkrieg und die Teilstaaten werden von Auseinandersetzungen mit Milizen und dem Militär heimgesucht. Laut HRW sollen über eine Million Menschen vertrieben worden sein. Der Hilfsverein für politische Häftlinge gab an, dass Sicherheitskräfte etwa 2.600 Menschen getötet und rund 16.000 Personen festgenommen haben sollen. Besonders Christen und Muslime wurden in den vergangenen Monaten gezielt Opfer von Massakern. DT/jmo

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