Die Herkunft ist entscheidend

In der politischen Debatte wird über Flüchtlinge, Migranten und Leitkultur gesprochen – Auch die Grenzen der Offenheit und der Kapazitäten sind wichtig. Von Jürgen Liminski

Deutsche Islamkonferenz
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz (SPD), sieht die Deutschen schon seit längerem in der Pflicht, sich interkulturell zu „öffnen“, damit auf diese Weise in Deutschland eine neue Kultur entstehen kann. Foto: dpa
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özuguz (SPD), sieht die Deutschen ... Foto: dpa

Im Netz macht derzeit ein kleines Video die Runde, das in vier Minuten erklärt, warum Einwanderung in die reichen Länder die Armut in der Welt nicht verringert (m.youtube.com/watch?v=Ouy0LKuML3o). Die Rechnung ist einfach: Die Weltbank definiert als arm die Personen, die weniger als zwei Dollar pro Tag verdienen. Das sind in Afrika 650 Millionen, in Indien 890, in China 480, im Rest von Asien 810 und in Lateinamerika 105 Millionen Menschen, zusammen rund drei Milliarden. Die USA nehmen seit 1990 jährlich im Schnitt eine Million legale Einwanderer auf, die Europäer eine halbe Million, vom deutschen Willkommensjahr 2015 mal abgesehen. Nun kommen aber jährlich zu den drei Milliarden noch rund 70 Millionen Neugeborene oder Absteiger hinzu. Die Rechnung ergibt zwei Resultate: Selbst wenn man die Zahl der Einwanderung verdoppeln und verdreifachen würde, wäre das im Kampf gegen die Armut in der Welt nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zweitens: Der Migrationsdruck aus den armen hin zu den reichen Ländern wird weiter wachsen. Zu beobachten ist das an neuralgischen Punkten, etwa Ceuta und Melilla, die spanischen Enklaven in Nordafrika, oder in Libyen, wo rund eine Million Migranten auf Schlauchboote für die lebensgefährliche Überfahrt nach Italien warten.

Angesichts solcher Zahlen machen sich die 40 000 Flüchtlinge, die Bundeskanzlerin Merkel jüngst als Obergrenze genannt hat – freilich ohne sie so zu benennen – geradezu lächerlich aus. Sicher, Flüchtlinge und Einwanderer sind zwei Paar Schuhe. Aber sie betreten das gleiche Land. Merkels Zahl ist de facto das Eingeständnis, dass Europa die Schotten dicht macht, dass Dämme vor der Festung errichtet werden. In den Kirchen hat man das noch nicht begriffen. Es ist auch schwierig, gleichzeitig global und national zu denken. Die katholische Kirche ist der global player par excellence, in Rom hat man die Welt im Blick. Aber selbst Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Schweden im Frühjahr bemerkt, daStaaten und Nationen ihre Kapazitätsgrenzen haben. Man kann Menschen nicht wie Nummern über den Globus hin- und herschieben. 40 000 Menschen oder auch mehr wären schon verkraftbar, aber das Problem ist nicht die Zahl, sondern die Herkunft, vor allem, wenn es sich um Muslime handelt. Insofern ist die Million, die schon da ist, das wirkliche Problem. Denn sie stößt an die Kapazitätsgrenze der Kultur.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, hat schon vor anderthalb Jahren zusammen mit gut vier Dutzend Migrantenorganisationen die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann. Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sieht sie gemeinsam mit den NGOs in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft. Mit anderen Worten: Nicht die Einwanderer sollen sich anpassen, sondern die Gastgeber sollen sich „öffnen“, damit eine neue Kultur entsteht. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat als ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft das „Wir der Verschiedenen“ genannt. Diese Einstellung verkennt die Kapazitätsgrenzen. Das „Impulspapier der MigrantInnenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“, das Grundlage für die Debatte über Einwanderung sein soll, ist ein Zeichen der Selbstaufgabe. Denn es ignoriert nicht nur die materiellen Kapazitätsgrenzen, sondern auch die geistig-kulturellen. Es ignoriert die Frage nach einer Leitkultur.

Die auf diese und andere Weise in den letzten Jahren vorangetriebene Offenheit ist zum Prinzip geworden. Es ist keine Offenheit mehr, die einlädt, Werte zu teilen, sondern eine, die nahezu alles und alle nebeneinanderher zulässt. So verblassen auch die kulturellen Konturen des Grundgesetzes. Der Rahmen wird zur Glasfläche ohne Rand. Auf ihr spiegeln sich unterschiedlichste Muster, Farben, Formen. Das Alles wird zum Nichts. Der Werterelativismus und der damit einhergehende Rechtspositivismus haben es nicht nur möglich gemacht, sie sind treibende Motoren der Entwicklung in Richtung einer libertären Geisteshaltung, die alles erklärt und ermöglichen will. In solch einem geistigen Ambiente kann keine Orientierung gebende, geschweige denn zur Orientierung verpflichtende Leitkultur gedeihen. In dieser Haltung des anything goes hat natürlich auch die Religion keinen Platz. Denn Religion ordnet, Glauben schafft Hierarchie. An Gott glauben heißt zuallererst: den Schöpfer anerkennen. Aus dieser ersten, existenziellen Beziehung leiten sich die Beziehungen zu anderen Menschen ab. Wie die erste Beziehung gestaltet und gelebt wird, ob überhaupt, ob in einer liebevollen Beziehung oder in einer Geste permanenter Unterwerfung, das macht das Gottes- und Menschenbild aus, das regelt entsprechend dann auch die Beziehungen der Menschen untereinander. Aus diesen Beziehungen entstehen Haltungen und aus der Gesamtheit der Haltungen und Beziehungen in der jeweiligen Zeit und Geschichte entsteht Kultur. Insofern sind Leitkulturdebatten auch Religionsdebatten. In diesem Sinn sind auch die Thesen des gläubigen Christen und Ministers Thomas de Maiziere zu verstehen, wenn er in der Bild am Sonntag fragt: „Wer sind wir? Und wer wollen wir sein?“. Seine Antworten bündeln sich eben im Begriff der Leitkultur. Die habe etwas mit Haltung zu tun, sagt er. „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“ Und weiter: „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

In der Tat, in kaum einem anderen Begriff wie dem der Leitkultur zeigt sich die Erkenntnis des französischen Vordenkers des Sozialismus, Pierre Joseph Proudhon (1809–1865), der in seinen „Bekenntnissen eines Revolutionärs“ bemerkte, es sei „überraschend, dass wir auf dem Grund unserer Politik immer die Theologie wiederfinden“. Proudhon war kein Kirchgänger, aber er war offen für Argumente. Er hatte erkannt, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit die Mutter aller Freiheiten ist. Diese Erkenntnis teilte er mit anderen Denkern Europas, nicht zuletzt mit dem Zeitgenossen Alexis de Tocqueville oder den Briten John Milton, John Locke und vielen anderen mehr. Freiheit als Funke göttlichen Wohlwollens, ja göttlicher Freundschaft ist Erbe Europas. Diese Freiheit bis hin zur Toleranz auch der Ungläubigen sucht man auf dem Grund anderer Religionen, etwa der islamischen, vergebens. Der Unterschied ist ein Gegensatz. Deshalb ist die Debatte um eine Leitkultur, aus der Haltungen und Formen des Zusammenlebens erwachsen, nie notwendiger gewesen als heute, da der Islam sich anschickt, das öffentliche Leben in einem immer noch christlich geprägten, freiheitlichen Kontinent mitzubestimmen.

In diesem Sinn ist es auch erfreulich, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vize der Bundes-CDU, Armin Laschet, dafür plädiert, dass mehr Christen in die Politik gehen sollen. Bei einer Diskussionsveranstaltung vor der Wahl im Mai sagte er: „In der Politik gibt es zu wenig Christen. Es tut dem gesamten politischen Spektrum gut, dass sich Christen engagieren.“ Er verwies darauf, dass vor allem Christen wesentlich zur friedlichen Revolution in Deutschland wie auch in Polen beigetragen hätten. Christen sollten daher auch heute selbstbewusster auftreten: „Christen sollten viel öfter sagen: Wir haben eine Überzeugung, die sogar Mauern zum Einstürzen bringen kann, wenn wir den Mut dazu haben.“ Die christliche Botschaft sei „das Beste, was wir der Welt anbieten können. Wenn sich daran alle hielten, hätten wir weniger Krieg und anderes auf dieser Erde“. Für Laschet ist auch klar, dass die Bibel nicht zur allgemeinen Lebensregel aller Deutschen gemacht werden könne: „Das Zusammenleben ist geregelt durch das Grundgesetz, nicht durch religiöse Regeln.“ Die Bibel sei kein Handbuch, das Ratschläge für die Tagespolitik gebe. „Die Bibel sagt nichts zum Stau auf der Leverkusener Brücke oder wie genau ein Gesetz gemacht werden soll. Aber das Menschenbild hat man im Kopf, im Herzen, im Glauben – das kann man übertragen.“ Wie das dann bei konkreten Entscheidungen aussehe, darüber müsse gestritten werden. Auch aus christlichen Überzeugungen ließen sich gegensätzliche Meinungen ableiten. Etwa wenn es um den Einsatz des Militärs gehe oder auch um die Aufnahme von Flüchtlingen.

Laschet und de Maiziere sprechen vom christlichen Menschenbild. Dieses geht davon aus, dass jeder Mensch ein Geschöpf Gottes sei, mit gleicher Würde. Deshalb hat jeder unveräußerliche Rechte. Christliches Menschenbild bedeutet zudem, dass jeder als Individuum Verantwortung für sein Leben trägt und Freiheitsrechte hat. Gelten diese Vorstellungen auch für Muslime oder Anhänger anderer Religionen? Aus christlicher Sicht ja, weshalb eine Gesellschaft diese freiheitliche Sicht auch als Leitkultur postulieren kann. Wer diese Sicht nicht teilt, steht abseits. Sind es viele, kommt es zu Gettos oder Parallelgesellschaften. Wer der Mehrheitsgesellschaft eine andere Sicht aufzwingen will, verhält sich feindlich zu ihr und hat ein anderes Menschenbild, mithin eine andere Leitkultur. Das ist im Islam der Fall. De Maiziere sagt zwar, die Religion sei „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“ und dieser Kitt entstehe auch in Moscheen. Aber wenn er betont, dass Deutschland im religiösen Frieden lebe und „die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben“, dann weist er den Islam auch in die Schranken der deutschen Leitkultur. Denn in islamischen Ländern steht das religiöse Recht über dem zivilen Recht, ja es gibt keine Trennung zwischen Kirche und Staat – der Fachbegriff für diese untrennbare Einheit lautet din wa daula. Der Vorrang der Scharia steht sogar meist als Vorbehalt in den Verfassungen der islamischen Staaten.

Die Debatte um die Zuwanderung und die Integration der Zuwanderer greift zu kurz, wenn sie sich nur bei Quoten und fachlichen Qualitäten der Zuwanderer aufhält, wie das die FDP, die Linke, die Grünen, die SPD und die meisten Funktionäre der Wirtschaft gerne hätten. Ohne einen Beitrag zur geistigen Standortbestimmung wird das Problem der Integration nicht in den Griff zu bekommen sein. An der neuen Debatte wird offenbar, wer eine wertkonservative oder eine nationalkonservative oder auch eine rein marktwirtschaftliche Linie verfolgt. Laschet und de Maiziere stehen offensichtlich im Lager der wertkonservativen C-Politiker, das relativ klein ist im Vergleich zu den wertneutralen Politikern. Die nationalkonservativen Kräfte scheinen von der AfD aufgesogen zu werden. Ein weiteres Lager bilden die linksliberalen, man könnte auch sagen die Kräfte des medialen Mainstreams. Zu ihm gehören die meisten rotgrünen Politiker, aber auch nicht wenige Politiker aus der Union. Ihr Menschenbild ist kaum definierbar. Bundeskanzlerin Merkel wäre wohl am ehesten dieser Richtung zuzuordnen.

Für manche Rot-Grüne mag die Vorstellung von den Deutschen als Minderheit im eigenen Land vielleicht die Erfüllung des Multi-Kulti-Ideals sein. Für Europa wäre es das Ende. In jedem Fall ist die Zuwanderungsfrage und die Frage nach einer Leitkultur in Europa eine Frage nach der Zukunft und Zukunftsfähigkeit nicht nur der Deutschen. Ein mechanistisch-demographisches, rein an der Zahl orientiertes Menschenbild marginalisiert die Religion und ebnet schon gedanklich die kulturellen Unterschiede ein. Es führt zu einer gefährlichen Verharmlosung totalitärer Religions-Ideologien, wie es der radikale, orthodoxe Islam ist.

Nun hat jede Gesellschaft der freien Welt ihre Brüche, historische, soziale, politische. Das ist Folge des freiheitlichen und pluralistischen Systems. Es ist Folge der unterschiedlichen religiösen und kulturellen Beziehungen. Es ist Folge rechtlicher Entwicklungen. Die Frage ist aber, ob diese Brüche so tief sind, dass die Klammer der juristischen Verfassung des Staates nicht mehr ausreicht, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Hier muss die Leitkultur ansetzen. Wenn die Verfassung das Skelett des Volkskörpers ist, dann ist die Leitkultur seine Haut. Sicher, Beethovens Schicksalssymphonie gehört allen. Mozarts kleine Nachtmusik hat kein Vaterland. Mona Lisa und andere Kunstwerke, Bauten oder Denkmäler sind Kulturerbe der Menschheit. Aber die Menschheit und ihre Welt sind ein Mosaik, zusammengesetzt aus nationalen Kulturen. Es ist nicht alles überall gleich-wertig und gleichzeitig zu haben. Es gibt Grundlinien, Prinzipien des Zusammenlebens, etwa das konjugale Prinzip. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, schreibt de Maiziere. Mit anderen Worten: Wer sich seines Glaubens sicher ist, wer ihn kennt, lebt und bekennt, der ist stark genug für den Austausch mit anderen Kulturformen.