Mit dem Urteil zum Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin „Compact“ hat das Bundesverwaltungsgerichtes indirekt auch ein Urteil über die Strategie Nancy Faesers gezogen.
25.06.2025, 15 Uhr
Sebastian Sasse
Gegenüber der "Tagespost" benennt der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung die AfD als klar verfassungsfeindlich.
13.12.2023, 10 Uhr
Vorabmeldung
Rechtsanwalt Steinhöfel zur Meinungsfreiheit und zum Einsatz gegen Löschungen im Facebook. Von Felix Rapa
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, wirft der AfD vor, sich "verfassungsfeindlich" zu verhalten.