Kommentar um "5 vor 12"

Politischer Islamismus – die unterschätzte Gefahr

Im vergangenen Jahr hat das Bundesinnenministerium einen Expertenkreis für Politischen Islamismus ins Leben gerufen. Nun soll er wohl wieder aufgelöst werden. Ein falsches Signal.
Sozialdemokratin  Nancy Faeser
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Die Politik darf beim politischen Islamismus nicht abwiegeln, sondern muss reagieren. Und daran haperte es gewaltig.

Wir haben verstanden – das war das Signal, als der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer den Expertenkreis für Politischen Islamismus vor gut einem Jahr ins Leben rief. Der Politische Islamismus ist in seinen verschiedenen Strömungen ein Sicherheitsrisiko. Dass die Bevölkerung vor diesen Gefahren Angst hat, ist keine Hysterie. Ganz im Gegenteil: Die Politik darf nicht abwiegeln, sondern muss reagieren. Und daran haperte es gewaltig. Seehofer hatte dies offenbar begriffen, seine Nachfolgerin, die Sozialdemokratin Nancy Faeser, scheint das anders zu sehen. 

Man darf auf die Gründe gespannt sein

Gewiss, so ein Expertengremium, in dem sich verschiedene Wissenschaftler regelmäßig treffen, ersetzt noch keine sicherheitspolitische Strategie. Und wie es bei solchen Gremien immer ist: Die Besetzung erfolgt so, dass möglichst jede Richtung der Islamwissenschaft vertreten ist. Die Gefahr, dass dann am Ende die wirklichen Probleme zerredet werden, ist natürlich da. Aber trotzdem: Für den Anfang einer breiter angelegten Debatte, die immer noch dringend notwendig ist, war das doch schon mal etwas.

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Aber nun scheint nach nur wenigen Monaten wieder Schluss zu sein: Susanne Schröter, Mitglied des Expertenkreises und Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, machte nun über die Sozialen Medien bekannt, dass das Bundesinnenministerium den Expertenkreis offenbar wieder auflösen will. Das Ministerium hat bisher auf eine Anfrage dieser Zeitung noch nicht geantwortet. Man darf auf die Gründe für diese Entscheidung gespannt sein.

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Sebastian Sasse

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