Die Forderungen waren noch nicht einmal 24 Stunden alt, da wurden dem Wirtschaftsrat schon die Zähne gezeigt: Und schnell wurde klar, die Ideen des CDU-nahen Gremiums zur Reform des Gesundheitssystems sind nicht mehrheitsfähig. Besonders für Aufregung hatte gesorgt, dass der Wirtschaftsrat, so etwas wie der Gralshüter marktwirtschaftlichen Denkens im CDU-Kosmos, wollte, dass Zahnbehandlungen künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Entrüstet zeigten sich vor allem die Wahlkämpfer in den Bundesländern, die schnell merkten, dass man „bei de Leut“, wie es in Rheinland-Pfalz heißt, damit keine Punkte macht. Die Christlich-Sozialen, die sich in der CDA organisieren, konnten also zufrieden sein. Hatten sie doch erfolgreich ihre Muskeln spielen lassen.
Letzte Bastion der Merkelianer
Und trotzdem stellt sich die Frage, wie wichtig das christlich-soziale Element in der Union eigentlich noch ist. In Sonntagsreden wird es neben den konservativen und liberalen Traditionen als dritte Säule im Partei-Überbau beschworen. Aber was heißt das noch? Nicht zuletzt mit Blick auf das „C“ im Namen ist das von Bedeutung. Mit Rita Süssmuth ist gerade eine der letzten großen Repräsentanten dieses Flügels gestorben. Sie, Heiner Geißler und Norbert Blüm prägten über Jahrzehnte die inhaltliche Agenda dieser Richtung. Die Frauen-Union, die Süssmuth als geistige Mentorin bis heute prägt, ist hier als Vereinigung mit dazu zu rechnen.
Auffällig ist dabei, wo der Flügel sich positioniert. Vor allem dann, wenn es um innerparteiliche Grundsatzdebatten geht. Bei „Compass Mitte“, jener Vereinigung, die unter anderem von dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mitgegründet worden ist, finden sich viele CDAler. Nach außen wird die Gruppe vor allem als letzte Bastion der Merkelianer verstanden. Und auch die CDA wirkt unter ihrem Vorsitzenden Dennis Radtke, der sich wortmächtig für die Brandmauer starkmacht, öffentlich oft in diesem Sinne.
Was dabei untergeht, ist das sozialkonservative Element, das eigentlich auch zum christlich-sozialen Profil zählt. Es taucht zwar immer wieder auf. Etwa dann, wenn Elisabeth Winkelmeier-Becker in der Brosius-Gersdorf-Debatte wortmächtig erläuterte, warum das Grundgesetz den Lebensschutz der Ungeborenen gebietet. Oder als Annegret Kramp-Karrenbauer sich kritisch zu möglichen Geschlechtswechseln äußerte. Bei CDA-Legende Karl-Josef Laumann klingt das eher knurrig, etwa wenn er bemerkt: „Lieber ein Häuschen im Grünen, als einen Grünen im Haus.“ Zeigt aber auch, die Sozialausschüsse haben durchaus noch einen Sinn für sozialkonservative Stimmen. Und ihre Vertreter sind vielfach noch kirchlich gebunden, vor allem in der katholischen Kirche.
Der kleine Mann leidet am meisten unter den gesellschaftspolitischen Einschnitten
Trotzdem kommt dieses Element viel zu wenig zum Tragen. Zu sehr dominiert die Prägung durch die Ära Blüm/Geißler/Süssmuth, wo man sich eben nicht nur als sozialer, sondern auch als linker Flügel verstand. Dabei ist es aber gerade der kleine Mann, der unter den gesellschaftspolitischen Einschnitten am meisten leidet. Plötzlich scheinen die Werte, für die er sein Erwerbsleben eingebracht hat, nichts mehr wert zu sein: Familie, Ehe, Bildungsaufstieg der Kinder.
Entweder wird es den Sozialausschüssen gelingen, diese emotionalen Bedürfnisse ihrer Klientel zu verstehen, zumal der Hauptkonkurrent SPD ja schon seit Jahren nicht mehr mit den Arbeitern zu kommunizieren weiß. Falls den Christlich-Sozialen dies nicht gelingt, drohen sie zur Resterampe altgewordener Merkelianer zu werden. Das wäre schade, denn diese christlich-soziale Traditionslinie ist auch ein Erbteil des politischen und sozialen Katholizismus.
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