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Europa in selbstverschuldeter Unmündigkeit

Die Europäer müssen ihre Freiheit und Souveränität in die eigene Hand nehmen. Oder sie werden sie verlieren.
Donald Trump und Friedrich Merz
Foto: IMAGO/Ammar Abd Rabbo/Pool/Bestimage (www.imago-images.de) | Wer von Trump enttäuscht ist, muss sich vorwerfen lassen, unnötigerweise Täuschungen aufgesessen zu sein. Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass seine eigenen Machtinteressen vor allem anderen kommen.

Die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine hat der US-Präsident schon vor längerer Zeit eingestellt, nun aber nimmt Donald Trump Kiew auch noch die zur Selbstverteidigung notwendige Technologie. Die Anweisung, dem Opfer der russischen Aggression das Satellitensystem Starshield zu entziehen, soll nach glaubwürdigen Berichten direkt aus dem Weißen Haus gekommen sein. Der russische Diesel, der die amerikanischen Wähler vor den Midterm-Wahlen besänftigen soll, wird also nicht nur mit Dollar und einer signifikanten Lockerung der gegen das Putin-Regime gerichteten Sanktionen bezahlt, sondern auch mit ukrainischen Menschenleben.

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Wer nun von Trump enttäuscht ist, muss sich vorwerfen lassen, unnötigerweise Täuschungen aufgesessen zu sein. Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass seine eigenen Machtinteressen vor allem anderen kommen. „America first“ bedeutete in Wahrheit immer schon: Trump first! Das Amerika, das er meint, ist weder Weltpolizist noch idealistischer Hüter einer auf dem Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung, sondern eine egoistische Großmacht, die kurzfristig plausible Deals mit anderen Großmächten macht – mit Russland und China, aber gerne auf Kosten der Kleinen, deren Souveränität und territoriale Integrität in dieser Welt keine Rolle mehr spielt.

Langfristig ist China die größere Gefahr

Die Europäische Union befindet sich in einem Zustand, den der Philosoph Immanuel Kant als „selbstverschuldete Unmündigkeit“ bezeichnet hat. Die 450 Millionen Einwohner zählende EU hat ihre eigene Sicherheit – und die ihrer verbündeten Nachbarn – allzu lange fahrlässigerweise in die Hände der USA gelegt.

Auch ohne einen Trump und dessen – höflich formuliert – disruptive Außenpolitik hätten die USA ihre weltpolitische Aufmerksamkeit vom atlantischen immer stärker in den pazifischen Raum umorientiert. Der langfristige Hegemonialkonflikt wird zwischen Washington und Peking ausgetragen. Und die langfristig gewichtigeren Gefahren drohen der EU auch nicht aus Moskau, sondern aus Peking. Höchste Zeit also für eine europäische Aufklärung im Sinne Kants. Europa wird seine Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit selbst sichern – oder es wird sie verlieren.

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Stephan Baier Donald Trump Immanuel Kant Weißes Haus

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