Der Bundesverband Lebensrecht hat sich von den Übergriffen beim Kölner „Marsch für das Leben“ am Samstag distanziert und rechtliche Schritte wegen tätlicher Angriffe und Verwüstungen angekündigt. Das geht aus einer Stellungnahme auf der Homepage des BVL hervor. „Wir widersprechen allen Bestrebungen, egal aus welcher politischen Richtung, unser nachweislich uneingeschränkt friedliches Eintreten und unsere respektvolle Arbeit für das Lebensrecht aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Gesundheitszustand oder Alter für radikale, extremistische, demokratiefeindliche Zwecke oder Hetze jeder Art zu missbrauchen, zu diskreditieren oder zu instrumentalisieren.“ Der Verband distanzierte sich „von jeglicher Gewalt und jeglichem Extremismus“.
Tweet habe zur Eskalation der Gewalt beigetragen
Die Polizei sei nicht genügend auf die Gegendemonstranten vorbereitet gewesen, die den „Marsch“ in Köln blockierten und laut den Veranstaltern und einigen Teilnehmern Sachschäden verursacht und Menschen sogar tätlich angegriffen haben sollen. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass die Gegendemonstranten ihre Gewaltbereitschaft langfristig angekündigt hätten. Diese Gruppierungen seien „antidemokratisch und intolerant“, so die Veranstalter wortwörtlich. Sie kritisieren auch die öffentliche Ermutigung der Gegendemonstranten durch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die faktisch zur Eskalation der Gewalt beigetragen habe. Den offenen Brief unterzeichnete Alexandra Linder, der Vorsitzenden des Verbandes.
Gleichzeitig richtet sich der Bundesverband in einem offenen Brief selbst an Reker. Sie hätte „ohne jegliche Sachkenntnis der auf dem Grundgesetz basierenden Anliegen der Lebensrechtsbewegung“ den Gegendemonstranten ihre Unterstützung bekundet. Der Verband bezeichnet es als bedenklich, dass sich Reker als Oberbürgermeisterin damit „mit pöbelnden, unflätigen, gewaltbereiten und teils ideologisch-antidemokratischen Gruppierungen“ gemein gemacht habe. Zudem sei es unverantwortlich, weil sie sich damit gegen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgesprochen habe. Außerdem sei gegen die Fürsorgepflicht gegenüber den Einsatzkräften verstoßen worden, die von der Gewalttätigkeit und Aggression der Gegendemonstranten überfordert gewesen seien, „obwohl sowohl die Blockadeabsicht als auch die Gewaltbereitschaft lange vorher von diesen Gruppierungen angekündigt worden waren“, so der Verband.
Der Bundesverband Lebensrecht betonte in der Stellungnahme, überparteilich und unabhängig zu sein. Der „Marsch“ in Köln und Berlin sei vonseiten der Veranstalter ein „großer Erfolg“ für das Anliegen des Lebensschutzes gewesen, für das insgesamt weit über 6.000 Teilnehmer, 4.000 in Berlin, knapp 3.000 in Köln, auf die Straße gegangen seien. DT/sdu
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