Der ehemalige Grüne Boris Palmer unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, Schwerstkriminelle aus Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Diese Auffassung entspricht einfach zivilisatorischen Standards“, so Palmer im Interview mit der „Tagespost“. Schon seit 2016 bekomme Palmer „donnernden Applaus“, wenn er die These vertrat, „dass jemand, der ein Messer zückt oder an einer Gruppenvergewaltigung beteiligt war, abgeschoben werden muss“.
Ein Staat, der nicht hält, was er verspricht
Ein Ausbleiben der von Scholz angekündigten Wende in der Migrationspolitik würde, so Palmer, ihr Versagen „nur noch sichtbarer“ machen. „Die Identifikation der Menschen mit ihrem Staatswesen hängt von dessen Leistungsfähigkeit ab“, so der Tübinger Oberbürgermeister. Die Menschen erlebten jetzt schon, dass diese Leitung in wesentlichen Bereichen versage, so zum Beispiel bei der Garantie von Kita-Plätzen. „All dies führt dazu, dass das Bild von einem Staat entsteht, der in dem versagt, was er verspricht.“ Palmer befürchtet außerdem ein Hochschaukeln der gesellschaftlichen Extreme, wenn die härtere Reaktion vonseiten der Migrationspolitik ausbleibt. Dann gerate die stabile Mitte in Gefahr, die die Gesellschaft weiterhin präge.
Palmer kritisiert außerdem, dass die Politik erst zu diesem Zeitpunkt, nach dem Tod eines Polizisten infolge des Angriffs eines Islamisten auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, einlenkt. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele ähnliche Morde mit Tätern aus Afghanistan, Syrien oder dem Maghreb erlebt, aber nichts ist passiert“, so Palmer. Die Politik habe sich „am Ignorieren und Wegschauen“ geübt. Die mediale Reaktion auf den Anschlag in Mannheim zeige aber, dass die „Verdrängungs- und Tabuisierungsstrategie“ an ihr Ende komme. DT/sdu
Lesen Sie das ganze Interview mit Boris Palmer in der kommenden Ausgabe der „Tagespost“.
