Kommentar um "5 vor 12"

Ade, AfD

Die Sehnsucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien ist legitim. Nach Meuthens Rückzug muss aber auch bürgerlichen Wählern klar sein: Die AfD kann nicht diese Alternative sein.
Nach der Bundestagswahl - AfD
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa) | Die Gründungserzählung der Partei, die auch heute noch immer gerne von der AfD bemüht wird, zieht nicht mehr.

Eine Alternative ist nicht automatisch eine Alternative, nur weil es so im Parteinamen steht. Mit der Ankündigung von Jörg Meuthen, nicht mehr für den Bundesvorsitz der AfD zu kandidieren, gerät die Position derjenigen unter Legitimationsdruck, die bisher  mit Verweis auf ihn und den vermeintlich gemäßigteren Parteiflügel argumentierten, die AfD sei auch eine Alternative für bürgerliche Wähler.

Die Macht liegt bei Höcke und Co.

Diese Gründungserzählung der Partei, die auch heute noch immer gerne von der AfD bemüht wird, zieht nicht mehr. Sie sei keine extremistische Partei, heißt es da. Sondern vertrete lediglich Positionen, die früher ganz selbstverständlich im demokratischen Spektrum angesiedelt gewesen seien, nun aber von einem links geprägten Mainstream in Medien und etablierten Parteien ausgegrenzt und diffamiert würden. Doch mit Meuthens Abgang wird nun endgültig offenbar: Die Macht in der Partei liegt bei Höcke und Co.

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Die Sehnsucht nach einer politischen Alternative vieler Bürger, die sich selbst politisch rechts der Mitte einordnen und sich im Angebot der etablierten Parteien nicht wiederfinden, existiert aber weiter. Es ist völlig legitim, so einen Wunsch politische Realität werden lassen zu wollen. Das müssen auch die akzeptieren, denen diese Positionen grundsätzlich nicht passen. Eine pauschale Diffamierung dieser Menschen als Nazis vergiftet das politische Klima. Verunglimpfung kann in einer Demokratie keine Alternative zum argumentativen Streit sein. Aber die Bürger, die bisher in der AfD eine attraktive Alternative gesehen haben, müssen auch begreifen, der Satz "Wer den gleichen Gegner hat, der ist automatisch mein politischer Freund" funktioniert nicht.

Der Überdruss an einem als zu einseitig empfunden Debattenklima entbindet demokratische Rechte und Nationalkonservative nicht von der Pflicht, sich klar von Nationalisten und Völkischen zu distanzieren. Diese klare Scheidelinie wird in der AfD schon lange nicht mehr gezogen. Deswegen kann für Demokraten rechts der Mitte nur gelten: Ade, AfD. Wer diese Grenze nicht ziehen will, muss dann auch mit den Konsequenzen leben.   

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