Die Ampelparteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff von „Populisten und Demokratiefeinden“ schützen. Von der AfD kommt massive Kritik.
Heinrich Wullhorst
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Die Große Koalition streitet um den richtigen Umgang mit Kindesmissbrauch.
Stefan Rochow
Wie Linke, Grüne und FDP die SPD beim Werbeverbot für Abtreibungen zum Koalitionsbruch drängen. Von Stefan Rehder
Der Bundestags-Rechtsausschuss hat beschlossen, am 27. Juni eine Anhörung zu einer möglichen Reform des Paragrafen 219a abzuhalten.
In Berlin wurden im vergangenen Dezember bei Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Einer Expertise des Wissenschaftlichen Rates zufolge ist es verfassungsgemäß, das Verbrennen unter ...
