Wir müssen das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinde besser schützen.“ Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle und Hans Jürgen Papier fordern stärkere Schutzmaßnahmen für das Bundesverfassungsgericht gegen Einflüsse durch Populisten und Demokratiegegner. Diese Sorge teilen sie mit vielen anderen, die befürchten, dass autoritäre oder extremistische Kräfte politischen Einfluss gewinnen und die Justiz unterminieren könnten, um den Rechtsstaat zu schwächen.
Reformpläne
Das Verfassungsgericht soll wetterfest werden
Die Ampelparteien und die Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff von „Populisten und Demokratiefeinden“ schützen. Von der AfD kommt massive Kritik.
