Europa hat genug von endlosen Kriegen im Nahen Osten. Als früherer deutscher Verteidigungsminister weiß ich aus eigener Erfahrung, welchen politischen, militärischen und menschlichen Preis Afghanistan und der Irak gefordert haben. Neun Monate nach Beginn des jüngsten Konflikts um Iran sind die Warnzeichen unübersehbar: Wir drohen in eine weitere langwierige Konfrontation ohne Ausstiegsstrategie hineinzuschlittern. Zwangsläufig ist das nicht. Es gibt einen Ausweg – doch er verlangt, zwei gescheiterte Ansätze aufzugeben und eine Kraft ernst zu nehmen, die der Westen allzu oft übersehen hat: die Iraner selbst.
Fast ein halbes Jahrhundert lang prägte Dialog- und Kompromisspolitik die westliche Politik gegenüber der Islamischen Republik. Echte Reformen brachte sie nicht, das Atomprogramm stoppte sie nicht, und die Iraner schützte sie ebenso wenig vor systematischen Menschenrechtsverletzungen. Im Februar wurde dieser Kurs jäh beendet: Amerikanische und israelische Luftangriffe töteten Revolutionsführer Ali Chamenei, schwächten das Regime und lösten einen Konflikt aus, der seither mit Unterbrechungen andauert. Die vergangenen neun Monate zeigen: Auch die Militärintervention führt nicht verlässlicher zu Stabilität als die Appeasement-Politik.
Eine Intervention konnte den politischen Wandel von innen nie ersetzen
Manche werten das Ausbleiben eines Machtwechsels durch ausländische Gewalt als Beleg für die Widerstandskraft des Regimes. Das greift zu kurz. Eine Intervention konnte den politischen Wandel von innen nie ersetzen. Aus demselben Grund scheiterte die Beschwichtigung: Beide Ansätze ignorierten den entscheidenden Faktor für die Zukunft des Landes: seine Bevölkerung. Seit Ende 2017 hat der Iran vier landesweite Aufstände erlebt, jedes Mal mit der Forderung nach grundlegendem politischem Wandel. Die internationale Antwort bestand weitgehend aus Schweigen, Besorgnisbekundungen und Verurteilungen, die rasch verhallten.
Teheran antwortete mit brutaler Repression. Beim jüngsten Aufstand im Januar eröffneten die Revolutionsgarden (IRGC) und andere Sicherheitskräfte landesweit das Feuer auf Demonstranten und töteten Tausende. Seither setzt sich die Unterdrückung in einer Welle politischer Hinrichtungen fort. Berichten zufolge wurden rund 50 politische Gefangene gehängt, weil sie an Protesten teilgenommen oder dem wachsenden Netzwerk der Widerstandseinheiten der oppositionellen Volksmudschahedin (PMOI/MEK) angehört haben sollen.
Die Machthaber haben allen Grund, einen neuen Aufstand zu fürchten. Die wirtschaftlichen und sozialen Missstände, die im Januar die Proteste auslösten, haben sich verschärft. Die Landeswährung ist abgestürzt: Im Dezember 2025 kostete ein US-Dollar etwa eine Million Rial, heute sind es 2,7 Millionen. Knappheit bei Benzin und Erdgas, zuletzt sogar bei Brot, verstärkt den Unmut. Chameneis Tod hat zudem ein tiefes Machtvakuum hinterlassen. Fast vier Jahrzehnte lang war er Architekt und oberster Schiedsrichter des Herrschaftssystems. Ohne ihn brechen Fraktionskämpfe auf, auch innerhalb der Revolutionsgarden, deren Interessengegensätze er stets im Zaum gehalten hatte.
Europas alternativer Weg
Statt zwischen Entgegenkommen gegenüber Teheran und Militärintervention zu wählen, sollten die europäischen Regierungen den Kampf der Iraner für demokratischen Wandel politisch unterstützen und das Gespräch mit der organisierten Opposition suchen – allen voran mit dem Nationalen Widerstandsrat Irans (NWRI), einem Bündnis iranischer Oppositionsgruppen.
Die gewählte NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi hat einen Zehn-Punkte-Plan für einen demokratischen Iran vorgelegt. Er sieht die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaatlichkeit, Autonomie für Iranisch-Kurdistan und einen atomwaffenfreien Iran vor. Diese Prinzipien umreißen eine säkulare, demokratische Republik mit gleichen Bürgerrechten für alle.
Auch eine Rückkehr zur Monarchie sollte Europa nicht als glaubwürdige Alternative zur Theokratie behandeln. Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat sich weder von der autoritären Herrschaft seines Vaters noch von den Verbrechen des Geheimdienstes SAVAK distanziert, der politische Gegner folterte und tötete. Sein Ruf nach einem ausländischen Militäreinsatz und seine Restaurationspläne machen ihn unter Iranern zur Spaltfigur.
Die Islamische Republik ist so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr
Irans Zukunft darf nicht zwischen zwei Spielarten der Autokratie entschieden werden: der klerikalen oder der dynastischen. Die Islamische Republik ist so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Doch Schwäche allein schafft keine Demokratie. Den Wandel herbeizuführen, ist Sache der Iraner und der organisierten Kräfte, die eine demokratische Republik anstreben.
Am 21. November kamen frühere Premier- und Fachminister, hochrangige Diplomaten und Parlamentarierdelegationen mehrerer europäischer Staaten in Paris zusammen, um genau diese Alternative zu erörtern. Ihre Botschaft verdient Gehör: Europa kann zur Lösung der Iran-Krise beitragen, indem es den demokratischen Wandel von innen unterstützt, statt den Kreislauf aus gescheiterter Diplomatie und Militärkonfrontation fortzusetzen.
Für Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel. Wir haben zu einem hohen Preis gelernt: Kriege ohne tragfähige politische Strategie können sich über Jahre hinziehen. Der Iran muss nicht zur nächsten Tragödie werden. Eine dauerhafte Lösung wird weder aus einer weiteren Bombenkampagne noch aus einer neuen Runde von Zugeständnissen an Teheran erwachsen. Sie kommt von den Iranern selbst – unterstützt von einem Europa, das für demokratische Prinzipien eintritt, statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Der Autor war von 2005 bis 2009 Bundesminister der Verteidigung und gehörte bis 2021 für die CDU dem Deutschen Bundestag an.
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