Kurz nach Schließung der Wahllokale gestand Aleksandar Vučić seine Niederlage ein. Der Sieg der Studentska lista (SL) fiel deutlicher aus als erwartet: 140 der 250 Parlamentssitze. Ein Serbien ohne Vučić schien lange undenkbar. Die Ironie: Als Informationsminister unter Mirko Marjanović knebelte er oppositionelle Universitäten. 28 Jahre später bringen diese ihn zu Fall. Nach Peter Magyars Wahlsieg in Ungarn wird auch in Serbien eine Umwälzung erwartet. Doch die Länder sind kaum vergleichbar: Magyar verfügt über eine Verfassungsmehrheit, Fidesz ist vorerst kaltgestellt, Orbán verließ das Land.
Die SL hat zwar die absolute Mehrheit, doch die SNS kontrolliert weiterhin Gemeinden und die autonome Provinz Vojvodina. Vučić kündigte an, in der Opposition weiterzumachen. Anders als in Ungarn vermied die Studentenliste klare europa- und außenpolitische Positionen. Die heterogene Gruppe aus Wissenschaftlern und Aktivisten, von rechts bis links, nationalistisch bis liberal, einte ein Ziel: das bisherige System zu überwinden. Vor der Wahl vertrat sie bewusst den serbischen Mainstream: Kosovo sei serbisch, keine Russland-Sanktionen, kein Fokus auf den EU-Beitritt, Partnerschaft mit China. Die Strategie ging auf. In Serbien gibt es keine Mehrheit für den EU-Beitritt, zudem ist das Land von russischem Gas abhängig. Auch die langjährige Unterstützung aus Brüssel für die regierende SNS erklärt, warum bei den Studentenprotesten mit bis zu 250.000 Menschen keine Europa-Flaggen zu sehen waren.
Vier Aufgaben stehen an
Ob die SL das System aufbrechen kann, ist offen. Vier Aufgaben stehen an: Regierungsbildung, Balance zwischen Regierung, Parlament und Studenten, eine gemeinsame außenpolitische Linie und vor allem die Umsetzung der Wahlversprechen. Wer die Regierung führt, ist unklar. Denkbar sind Spitzenkandidat und Kardiologe Ilija Srdanović oder Ex-Notenbankchef Dejan Šoškić. Außenpolitisch bleiben die Signale widersprüchlich: Während manche eine EU-Öffnung befürworten, erklärte der als Innenminister gehandelte Jovo Bakić im „Russia Today“-Interview, am Russland-Kurs festhalten zu wollen. Die Lage ist angespannt: Ministerien, Medien und Institutionen sind seit über zwölf Jahren SNS-kontrolliert. Das zentrale Wahlversprechen der SL lautet: Justizreform, Kampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption. Erste Teile des Systems bröckeln. Ein Nachrichtensprecher entschuldigte sich öffentlich, ein TV-Chefredakteur und die Intendantin des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks traten zurück.
Oberstaatsanwältin Zagorka Dolovac wies die Behörden an, die Vernichtung von Dokumenten in staatlichen Ämtern zu verhindern. Zudem ordnete sie an, die Ermittlungen zum Unglück von Novi Sad wiederaufzunehmen. Der Tod von 16 Menschen hatte die Studentenproteste ausgelöst.
Am 30. Oktober entzog die Nationalbank einer bekannten Bank die Lizenz. Sie wickelte unter anderem Russland-Zahlungen ab und soll kurz nach der Wahl hohe Summen nach Moskau und Skopje transferiert haben. Der politisch bestens vernetzte Eigentümer versuchte anschließend, nach Moskau zu fliehen. Er wurde mittlerweile verhaftet. In Serbien tobt ein Machtkampf. Drei Fragen bleiben: Gelingt eine stabile Regierungsbildung? Kann die SNS aus der Opposition ihre Macht ausspielen? Bringen Überläufer das bisherige System zum Einsturz? Im Dezember wird zudem das neue Staatsoberhaupt gewählt. Aktuell amtiert die Vučić-Vertraute und ehemalige Premierministerin Ana Brnabić als kommissarische Staatspräsidentin. Die nächsten Wochen werden entscheidend.
Der Autor arbeitet als Experte am „Institut der Regionen Europas“ (IRE) in Salzburg
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