Die erste Kammer des spanischen Parlaments hat den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung sogenannter LGBTIQ+-Konversionstherapien freigemacht. Der von der sozialistischen Partei PSOE eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit 178 Stimmen angenommen. Die konservative PP enthielt sich (138), die rechte Partei „Vox“ stimmte dagegen (32). Nun muss die zweite Kammer, der Senat, über die Vorlage beraten.
Künftig drohen sechs Monate bis zwei Jahre Haft, wenn „Handlungen, Methoden, Programme, Techniken oder Verfahren“ angewendet werden, die darauf abzielen, „sexuelle Orientierung, sexuelle Identität oder Geschlechtsausdruck zu verändern, zu unterdrücken, zu beseitigen oder zu leugnen“. Der Entwurf erfasst „psychologische, physische, pharmakologische oder sonstige Praktiken“ – auch dann, wenn die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat.
PSOE-Abgeordnete nennt Praktiken „eine Form der Folter“
Höhere Strafen sind vorgesehen, wenn Minderjährige betroffen sind, Gewalt angewendet wird, ein Abhängigkeits- oder Überlegenheitsverhältnis besteht, Gewinn erzielt werden soll oder organisierte Strukturen beteiligt sind.
In der Debatte bezeichnete der PSOE-Abgeordnete Víctor Gutiérrez die Praktiken als „eine Form der Folter“. Eine Zustimmung sei häufig das Ergebnis von Druck aus Familie, Umfeld oder religiösen Gruppen und könne derartige Verfahren nicht rechtfertigen. Gleichstellungsministerin Ana Redondo sprach von „Folter, Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ und nannte die Entscheidung einen historischen Schritt für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Spanien.
Die PP hält Konversionstherapien ebenfalls für inakzeptabel und befürwortet grundsätzlich strafrechtliche Sanktionen. Ihr Abgeordneter Jaime de los Santos warf der Linken jedoch vor, die LGBTIQ+-Community politisch zu instrumentalisieren. Die linksradikale Partei Sumar unterstützte den strafrechtlichen Ansatz, kritisierte aber fehlende Regelungen zur Wiedergutmachung für Opfer.
Vox lehnte die Initiative ab. Die Partei sieht darin einen Eingriff in die individuelle Freiheit und warf der Regierung vor, ihre Vorstellungen mit Hilfe des Strafrechts durchzusetzen: „Bei diesem Gesetzentwurf geht es darum, diejenigen ins Gefängnis zu stecken, die nicht so denken wie Sie, die sich nicht so verhalten wollen wie Sie.“ DT/jg
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