Aus Sicht des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gibt es sieben „Mauersteine“, welche die Bundesrepublik spalten, weil sie das Recht, die Demokratie und die persönliche Freiheit bedrohen. In einem Gastbeitrag für „Die Tagespost“ schildert der bekennende Katholik und Wissenschaftler aus Anlass des bevorstehenden 9. Novembers diese „Steine“ im Einzelnen.
Wahrung der Freiheit hohes Gut der Demokratie
So schreibt Münch: „Die Wahrung der Freiheit ist ein hohes Gut in jeder Demokratie. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache muss man in Bezug auf die Entwicklung bei uns in den letzten Jahren leider feststellen, dass die Freiheit des Bürgers eingeschränkt worden ist. Zu dieser Freiheit gehört vor allen Dingen, dass er seine Meinung frei sagen kann. Wir sind aber in Deutschland in erheblichem Maße dialogunfähig geworden, zumal die Regierung einen kritischen Dialog nicht fördert. Selbst bei sachlichen Auseinandersetzungen wird der Absender bei vom Mainstream abweichenden Botschaften ins rechte Lager abgeschoben.
Lässt die Tatsache, dass sich ehemals große und staatstragende Parteien von einer Volkspartei immer weiter entfernen, diese Parteien gleichgültig? Wenn eine Demokratie immer mehr gelenkt wird und sich durch überzogene Machtansprüche und wachsende Lernunwilligkeit der politischen Meinungs- und Entscheidungsträger präsentiert, dann wird die Politik anmaßend („alternativlose Politik“) und irrational. Es geht nicht in erster Linie um die Stabilisierung der Herrschaft der Mächtigen, sondern um die Mitbeteiligung der Bürger, nicht nur bei Wahlen, und um ihre Mitverantwortung.
Ausschließlicher Kampf gegen "rechts" findet nie mehrheitliche Zustimmung
Ein ausschließlicher Kampf gegen „rechts“ ohne klare Definition und bei Vernachlässigung des Kampfes gegen „links“ findet niemals die mehrheitliche Zustimmung demokratischer Bürger. Wenn sogar überzeugte Christen immer öfter als „Fundamentalisten“ oder „Rechtskatholiken“ diffamiert werden, dann zeigt dies, wie weit diese Stigmatisierung von „Rechten“ schon in die Mitte des Bürgertums gezogen worden ist.“
Welche die sieben „Mauersteine“, sind, die es politisch wegzuräumen gilt, lesen Sie in einem Essay von Werner Münch in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 31. Oktober 2018.
