Geseke

Wählerwille erfolgreich ignoriert

Durch Postengeschacher und Hinterzimmerpolitik dürfte die Europamüdigkeit in einigen Ländern britische Ausmaße erreichen. Von Peter Winnemöller

Ursula von der Leyen zur nächsten Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, wird von Jean-Claude Juncker (l), Präsident der Europäischen Kommission, vor einem Treffen in der EU-Zentrale in Brüssel begrüßt. Foto: Virginia Mayo (AP)

Es wundert sich wohl niemand mehr darüber, in welchem Ausmaß die Akzeptanz der EU nachlassen wird. Die Wähler des EU-Parlaments sollten diesmal endlich mindestens den Kommissionspräsidenten mitbestimmen. Der Spitzenkandidat der Gewinnerfraktion sollte es werden. Die Folge war tatsächlich eine höhere, wenn auch immer noch zu niedrige, Wahlbeteiligung.

Postengeschacher und Hinterzimmerpolitik

Postengeschacher und Hinterzimmerpolitik haben dazu geführt, dass der Spitzenkandidat ausgebootet wurde. Sein Name war übrigens Manfred Weber, falls es jemandem entfallen sein sollte. Weber wird in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode in zweieinhalb Jahren mit dem Posten des Parlamentspräsidenten abgespeist. Der Posten des Kommissionspräsidenten wurde somit nicht in einer Wahl vom Europaparlament bestimmt, sondern zwischen den europäischen Regierungschefs ausgekungelt.

So bekommen wir jetzt, wenn das Parlament mitspielt, eine im Amt gescheiterte und schon lange nicht mehr haltbare deutsche Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidenten. Das Entsetzen ist groß. Das Vertrauen in die Europapolitik dürfte im Tiefkeller sein. Das Prinzip des Spitzenkandidaten haben die Regierenden der EU- Mitgliedsstaaten ruiniert. Ebenso ruiniert ist die Illusion, die EU habe Demokratie wenigstens in homöopathischer Dosis in Parlament und Kommission.

Die Europamüdigkeit dürfte in einigen Ländern britische Ausmaße erreichen

Immerhin greift die europäische Politik massiv in die Gesetzgebung der Mitgliedsländer ein, wie wir bei Datenschutzgrundverordnung, Antidiskriminierung oder jüngst beim Urheberrecht erfahren durften. Hier bestimmen nichtdemokratisch installierte Einrichtungen über an sich demokratisch verfasste Gesellschaften. Das Misstrauen war in der Vergangenheit zu Recht schon hoch. Jetzt dürfte die Europamüdigkeit in einigen Ländern britische Ausmaße erreichen.

Das demokratiefeindliche Verhalten der führenden Köpfe in Europa hat der europäischen Idee und dem größten Friedensprojekt in der Geschichte dieses Kontinents einen harten Schlag verpasst. Das Parlament steckt im Dilemma. Stimmt es zu, manifestiert es die Krise. Lehnt es ab, verschärft es die Krise. EU-Parlamentarier möchte man gerade nicht sein.

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DT (jobo)

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