Grundrente wird später ausgezahlt

Die Corona-Krise belastet auch die Rentenversicherung personell und finanziell

Berlin (DT/dpa) Die erstmalige Auszahlung der Grundrente wird nach einem Medienbericht wohl später erfolgen als geplant. „Es ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 2021 ein Anspruch auf Grundrente besteht. Trotz größter Anstrengungen ist eine fristgerechte Auszahlung nicht möglich“, heißt es in einem Vermerk der Koalitionsfraktionen, über den das „Hauptstadt Briefing“ des Medien-Startups The Pioneer am vergangenen Mittwoch berichtet hat.

Für Neurentner könnte den Angaben zufolge ab Ende Juli 2021 mit der Auszahlung der Grundrente begonnen werden. Dies sei allerdings nur „bei positiven Rahmenbedingungen“ möglich.

Für alle anderen könnte es demnach länger dauern: „Der Bestand – beginnend von den ältesten Jahrgängen an – wird sukzessive abgearbeitet, wahrscheinlich wird dafür bis Ende 2022 gebraucht“, heißt es dem „Hauptstadt Briefing“ zufolge in dem Vermerk. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits vor einigen Wochen eine rückwirkende Auszahlung ins Gespräch gebracht, da die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Grundrente ist für diesen Freitag geplant. Auch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Mitte der Woche bereits angekündigt, dass in der Frage der Grundrente zwischen den beiden Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD, noch einige Fragen zu klären seien.

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