Zwölf Staaten in der Schieflage

EU-Bericht: In vielen EU-Ländern gibt es wirtschaftliche Ungleichgewichte Von Reinhard Nixdorf
| EU-Währungskommissar Olli Rehn stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus: Der EU-Bericht sehe für das Land „keine exzessiven Ungleichgewichte“.
| EU-Währungskommissar Olli Rehn stellt Deutschland ein gutes Zeugnis aus: Der EU-Bericht sehe für das Land „keine exzessiven Ungleichgewichte“.

Ein griechischer Patient ist genug: Mit einem Frühwarnsystem will die Europäische Union in ihren Mitgliedsländern rechtzeitig die Fehlentwicklungen aufdecken und bekämpfen, die zur Schuldenkrise im Euroraum geführt haben. Die Mitgliedsländer sollen anhand ihrer Fähigkeit bewertet werden, ein ausgewogenes Wachstum zu generieren. Denn nur Euroländer, die sich auf einem ausgewogenen Wachstumspfad befinden, machen den Euro stabil.

Der erste Bericht wurde am Dienstag vorgestellt: Danach gibt es in zwölf Staaten riskante Schieflagen. Wirtschaftsmächte wie Frankreich und Großbritannien gehören dazu, aber auch Staaten, die bisher kaum als Krisenkandidaten galten, wie Schweden, Dänemark und Finnland. Das Frühwarnsystem ist Teil des „Sixpack“ genannten Maßnahme-Pakets, mit dem Brüssel im Herbst den europäischen Stabilitätspakt verschärft hat: Seit Dezember kann die Kommission nicht nur gegen Schuldensünder, sondern auch gegen Staaten mit Wettbewerbsproblemen vorgehen. Regelmäßige Checks sollen prüfen, ob sich wichtige wirtschaftliche Kennziffern in Europa auseinander bewegen und ungesunde Folgen auslösen. Neben der Arbeitslosenrate und der privaten und öffentlichen Verschuldung achtet das Warnsystem auch auf außenwirtschaftliche Ungleichgewichte: Es löst zum Beispiel Alarm aus, wenn der Weltmarktanteil eines Landes zu stark sinkt – oder wenn die Differenz zwischen Exporten und Importen zu drastisch ausfällt.

Belgien, Frankreich und Großbritannien sind ins Visier der Kommission geraten, weil sie auf Exportmärkten Anteile verloren und hohe Schulden haben. Italien hat hohe öffentliche Schulden und ein niedriges Wirtschaftswachstum, in Spanien ist die Arbeitslosigkeit hoch. In Dänemark und Schweden steigen die Immobilienpreise – die Kommission befürchtet eine Immobilienblase, die Spanien und Irland zum Verhängnis wurde. In Bulgarien und Zypern stellt der Bericht hohe Ungleichgewichte fest, in Slowenien steigende Lohnstückkosten und Immobilienpreise, in Ungarn das höchste Leistungsbilanzdefizit der EU. Nicht berücksichtigt werden Griechenland, Irland und Portugal, die bereits Finanzhilfen erhalten und daher strenger bewacht werden. Deutschland sieht der Bericht nicht in Schieflage – trotz seines hohen Exportüberschusses.

Bis April werden die zwölf vorgewarnten Länder überprüft, danach kann die Kommission Korrekturmaßnahmen verlangen. Werden diese wiederholt nicht angegangen, kann ein Bußgeld verhängt werden. Doch wenn Europas Staats- und Regierungschefs den Ausreißer beim Umsetzen seines Plans auf gutem Weg sehen, ruht das Verfahren, bis die Ungleichgewichte beseitigt sind. Reichen die Resultate nicht aus, folgt eine Art Warnschuss. Dann greifen neue Fristen, innerhalb derer Ergebnisse erzielt werden müssen. Erst wenn ein Land hier wieder pfuscht und nach dem Urteil des Rates hinter seinen Verpflichtungen bleibt, zündet die nächste Eskalationsstufe. Auch dann muss das Land nicht sofort ein Bußgeld zahlen, sondern eine Einlage in Höhe eines möglichen späteren Bußgeldes leisten – also eine „Bußgeld-Kaution“, die verzinst wird. Beachtlich: Nicht die Staats- und Regierungschefs müssen zustimmen, die EU-Kommission fällt den Beschluss. Er kann aber vom Europäischen Rat innerhalb von zehn Tagen widerrufen werden. Diese Umkehr bisheriger Beschlusspraxis wird als halbautomatische Sanktion bezeichnet.

Die Höhe der Einlage, die im letzten Eskalationsschritt als Bußgeld einbehalten wird, liegt bei 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für Deutschland mit einer Jahres-Wirtschaftsleistung von zuletzt 2,57 Billionen Euro wären das 2,5 Milliarden Euro. Kleiner Trost für notorische Gleichgewichtsverweigerer: Das Bußgeld fließt in den Euro-Rettungsschirm ESM. Auswahl und Definition der Indikatoren wie die Auswertung des Berichts sind umstritten. Dass etwa der deutsche Exportüberschuss, den viele für die Schuldenkrise verantwortlich machen, mit 5,9 Prozent noch eben die Schwelle unterschreitet, die als gefährlich angesehen wird, werten manche als Ergebnis geschickter Lobbyarbeit. „Die Kommission ist vor der Bundesregierung eingeknickt, damit wird das neue Kontrollinstrument von vorneherein stumpf gemacht“, sagte etwa der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen dagegen verteidigte die Kommission: Die Wettbewerbsfähigsten in Europa abzustrafen sei ein Irrweg.

EU-Währungskommissar Rehn rechtfertigte den Bericht: Die Analyse zeige für Deutschland „keine exzessiven Ungleichgewichte“. Zudem stehe das Land in der Krise gut da. Er kündigte aber an, dass die Kommission die Gründe für anhaltend hohe Überschüsse in den nächsten Monaten noch einmal intensiv betrachten wolle. „Das könnte auch von Relevanz sein für die Analyse der deutschen Performance.“

Aber Deutschland dürfte selbst daran interessiert sein, dass seine Exportüberschüsse zurückgehen. Denn faktisch sind solche Überschüsse nichts anderes als Kredite für das Ausland. Kredite aber können platzen – wie gerade die Finanzkrise gezeigt hat. Dass auch Staaten Schieflagen aufweisen, die als vergleichsweise stabil galten, zeigt, wie notwendig das Frühwarnsystem ist. Die Weichenstellungen, die in der europäischen Wirtschaftspolitik vorgenommen werden, weisen also in die richtige Richtung. Ob Kontrollen und Prüfungen jedoch allein ausreichen, um die Krise des Euro zu lösen, ist fraglich. Mindestens ebenso wichtig für das langfristige Überleben der Euro-Zone dürften neue Wachstumsquellen sein.

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