Stufenweise Steuergerechtigkeit

Auch das abgespeckte Steuerreformmodell der FDP ist wert, umgesetzt zu werden

Ist die FDP umgefallen? Hermann-Otto Solms, der Finanzexperte der FDP, spricht von einer „Konkretisierung des Koalitionsvertrags“, wenn die Rede auf die Steuerreform-Pläne der Liberalen kommt, deren Umfang immer weiter schrumpft. Aber die Öffentlichkeit registriert genau, was vom Wahlversprechen einer entlastenden Steuerreform übrig bleibt.

„Ich werde meine Unterschrift unter keinen Koalitionsvertrag setzen, in dem nicht einfachere, gerechtere und niedrigere Steuern stehen“, hatte Guido Westerwelle vor der Wahl erklärt. Einfache Steuern bedeuteten für die FDP damals ein Dreistufen-Einkommenssteuertarif von 10, 25 und 35 Prozent, niedrigere Steuern 35 Milliarden Euro Steuernachlass.

In der Regierung klüger werden, ist nicht verboten

Aber in den Koalitionsverhandlungen konnten die Liberalen diesen Umfang nicht durchsetzen: Die FDP einigte sich mit der Union auf Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Auch diese Summe wird zusehends kleiner: Ende 2009 rechnete Finanzminister Schäuble gegenüber der „Wirtschaftswoche“ den Betrag auf neunzehn Milliarden Euro herunter, da 4,5 Milliarden Euro bereits für höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld vergeben seien. Weitere anderthalb bis zwei Milliarden Euro für die geplante steuerliche Forschungsförderung und eine Milliarde Euro für die Reform der Dienstwagenregelung will man im Bundesfinanzministerium abziehen. Damit würde sich der finanzielle Spielraum auf dreizehn Milliarden Euro reduzieren.

Auch die FDP zieht von den vereinbarten 24 Milliarden Euro Steuernachlass inzwischen die Entlastungen ab, die zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind. Das seien nicht nur 4,6 Milliarden Euro für die Familien, sondern auch 2,4 Milliarden Steuernachlässe für Unternehmen und vierhundert Millionen bei der Erbschaftssteuer, erklärte Hermann-Otto Solms kürzlich gegenüber der „Wirtschaftswoche“. „Somit verbleiben 16,6 Milliarden Euro. Unter sechzehn Milliarden können wir nicht gehen.“ Diesen Nachlass will die FDP gegenüber dem Koalitionspartner ab 2012 durchsetzen. Anstelle des von Solms entwickelten Drei-Stufen-Tarifs schlagen die Liberalen nun fünf Stufen von 14, 25, 35, 42 und 45 Prozent vor. Das mache den Tarif transparenter, in der Mitte gerechter und finanzierbar. Am Montag will die FDP-Führung ihre steuerpolitischen Leitlinien verabschieden, am Wochenende danach soll der Bundesparteitag in Köln darüber beschließen.

Handelt es sich nur um verschämte Schummelei? Wer zu klein ist, um allein regieren zu können, muss Kompromisse eingehen, das gehört zum Einmaleins der Politik. Auch ist nicht verboten, in einer Regierung klüger zu werden. Denn die Haushaltszwänge sind offensichtlich: Dem Bund steht für 2010 ein Rekorddefizit von 80,2 Milliarden Euro ins Haus. Die Kommunen befürchten ein Minus von zwölf Milliarden Euro, weitere 34 Milliarden Euro Miese kommen auf die Länder zu. Der finanzielle Spielraum für eine Steuerreform ist also begrenzt und ein Steuernachlass unter diesen Bedingungen nur zu verantworten, wenn er für Wachstum und Steuergerechtigkeit sorgt. Wer weniger Steuern bezahlt, hat mehr Anreiz zu arbeiten und zu investieren, schafft Wachstum und steigert das Steueraufkommen: Zudem verstärkt eine solche Steuerreform den Druck, bei Staatsausgaben Disziplin zu wahren. Gegenüber der „Deutschen Handwerkszeitung“ schätzte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, dass eine Steuerreform auf diese Weise drei Milliarden Euro zu ihrer Finanzierung beitragen würde.

Das Fünf-Stufen-Modell der Liberalen könnte aber auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Denn es hat den Effekt, dass es den sogenannten „Mittelstandsbauch“ abflacht: Bezieher niedrigerer und mittlerer Einkommen würden entlastet.

Kampf dem Mittelstandsbauch

Als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet man das Phänomen, dass die Steuerprogression bei Einkommen im unteren und mittleren Bereich stärker wächst als bei oberen Einkommen. Im unteren Bereich sind die Einkommen bis zur Freibetragsgrenze steuerfrei. Mit steigendem Einkommen wächst die Steuerbelastung dann stetig: Sind bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8 004 Euro nur vierzehn Prozent fällig, sind es bei 13 469 Euro schon 24 Prozent. Danach flacht die Progression stark ab, bis sie bei 52 882 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erreicht. Hinzu kommt noch der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Steuerschuld. Mit jeder Gehaltserhöhung wird ein Erwerbstätiger also schärfer besteuert – selbst wenn der Lohn nur entsprechend der Inflationsrate angehoben wird und der Arbeitnehmer real gar kein höheres Einkommen zur Verfügung hat. Wie massiv diese „kalte Progression“ zu Buche schlägt, zeigt ein Blick auf den Spitzensteuersatz. Heute müssen ihn bereits viele Facharbeiter und Handwerker für einen Teil ihres Einkommens zahlen. Denn der Spitzensteuersatz wird schon beim eineinhalbfachen des Durchschnittseinkommens fällig.

Kritiker halten dieses Steuersystem für leistungsfeindlich und geben ihm die Schuld für die Flucht in die Schwarzarbeit. Schon jetzt schätzen Experten, dass jeder sechste Euro in Deutschland schwarz erwirtschaftet wird.

Wenn aber Einkommen nicht mehr progressiv, sondern nach Tarifstufen besteuert werden – nach dem Plan der FDP ab der Freibetragsgrenze und 12 500 Euro zu vierzehn Prozent, bis 35 000 Euro zu 25 Prozent, zwischen 35 000 und 53 000 Euro zu 35 Prozent, zwischen 53 000 und 250 730 Euro zu 42, und darüber zu 45 Prozent –, würde die übermäßige Steuerbelastung der unteren und mittleren Einkommen ausgehebelt. Im Vorteil wären nach dem Fünf-Stufen-Modell der FDP diejenigen, deren Einkommen am Ende der jeweiligen Tarifstufe liegt, im Nachteil alle, deren Einkommen die nächste Tarifstufe erreicht hätte. Gegenüber der Steuerprogression würde das Stufenmodell Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten und damit mehr Gerechtigkeit und Leistungsanreize schaffen. Dieses Reformmodell ist nicht gratis und wird 16 Milliarden Euro kosten. Aber: Lässt sich tatsächlich nichts bei den öffentlichen Haushalten sparen? Zwar kommt auf die Öffentliche Hand ein Haushaltsloch von 126 Milliarden zu. Doch dies hat seinen Grund nicht allein in geringeren Steuereinnahmen. Die liegen in diesem Jahr schätzungsweise bei 511 Milliarden Euro. Und das sind nur fünfzig Milliarden weniger als im Rekordjahr 2008. Eines ist klar: Es wäre ein gutes Signal, wenn die konjunkturelle Erholung, die die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit 1,5 Prozent Wachstum für 2010 und 1,4 Prozent für 2011 prognostiziert haben, von einem gerechteren Steuersystem gestützt würde.

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