„Nein“ bedeutet „Ja“

Volksabstimmung über Stuttgart 21. Von Carl-H.PierK

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 spaltet. Befürworter und Gegner stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Am Sonntag, dem 1. Advent, könnte sich entscheiden, ob sich das Land weiter an der Finanzierung des Projektes beteiligt. Bei einer Volksabstimmung sind etwa 7,6 Millionen Baden-Württemberger aufgerufen, über die Gesetzesvorlage des Stuttgart-21-Kündigungsgesetzes zu entscheiden.

Nach ihrem Wahlsieg hatten sich Grüne und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen im April auf einen Kompromiss geeinigt. Die Koalitionäre wollen die Bürgerinnen und Bürger über den Landesanteil an der Projektfinanzierung von Stuttgart 21 – also nicht direkt über den Tiefbahnhof – abstimmen lassen. Die 2,9 Milliarden Euro teure Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wird bei der Volksabstimmung ausgeklammert. Nach Schlichtung und Stresstest ist die erste Volksabstimmung in der Geschichte des Landes der letzte politische Befriedungsversuch des umstrittenen Bauprojekts.

Die Volksabstimmung könnte zur Folge haben, dass die Finanzierungsvereinbarung des Landes zu Stuttgart 21 gekündigt wird. Dafür müsste mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten entsprechend mit „Ja“ votieren – das wären etwa 2,5 Millionen Baden-Württemberger. Das Kündigungsgesetz ist hingegen abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden bei „Nein“ ihr Kreuzchen macht. Außerdem ist das S 21-Kündigungsgesetz nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, die Landesregierung werde das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren. „Ob angenommen oder abgelehnt – das Ergebnis gilt“, bekräftigte Kretschmann.

Dafür oder dagegen – Stuttgart 21 polarisiert. Bis Sonntag kämpfen Gegner und Befürworter um jede Stimme, müssen vor allem die verwirrende Abstimmungsfrage erläutern. Die Frage auf dem Abstimmungszettel lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Verpflichtungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)“ zu?“ Es folgen die erläuternden „Hinweise“: „Mit Ja stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojektes Stuttgart 21 auszuüben.“ bzw. „Mit Nein stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojektes Stuttgart 21 auszuüben.“ Damit entsteht die merkwürdige Situation, dass mit Nein stimmen (also das S-21-Kündigungsgesetz ablehnen) muss, wer Ja zum neuen Bahnhof sagt. Mit Ja muss stimmen (also dem S-21-Kündigungsgesetz zustimmen), wer den Bahnhof verhindern will.

Noch am Montag dieser Woche hatten tausende Menschen bei der 100. Montagsdemonstration gegen das Vorhaben Stuttgart 21 protestiert. In letzter Minute die Notbremse ziehen wollten zwei Personen. Sie hatten Beschwerde gegen die Volksabstimmung beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Doch die Richter wiesen am Mittwoch die Verfassungsbeschwerde gegen das Referendum als „unzulässig“ zurück. Als Grund teilte das Gericht mit, die Abstimmung sei vom baden-württembergischen Landtag parlamentarisch einwandfrei beschlossen worden. Außerdem könnten die Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung geltend machen, weil das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge, über das abgestimmt wird, bislang nur als Entwurf bestehe. Gegen Entwürfe, meinten die Karlsruher Richter, könne nur in absoluten Ausnahmefällen vorgegangen werden. Fest steht indes schon heute: Die Volksabstimmung wird den Konflikt um Stuttgart 21 kaum beruhigen.

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