Mehr als ein Nachtwächter

Der Staat als Ordnungsrahmen spielt in der Sozialethik kaum eine Rolle. Das sollte sich ändern, meint Axel Bernd Kunze

Nachtwächterführung in Bamberg
Das Ideal der Liberalen: der Nachtwächterstaat. Axel Bernd Kunze ist der Überzeugung, dass so eine Perspektive aus sozialethischer Sicht zu kurz greift. Foto: dpa

Christinnen und Christen geben dem Staat, was des Staates ist, und Gott, was Gottes ist. In der heutigen katholischen oder evangelischen Theologie entsteht der Eindruck, dass der Staat keine Rolle mehr spiele oder man diesem geradezu feindlich gegenübersteht. Warum?

Vieles beruht auf einem Mangel an staatlicher Handlungsfähigkeit. Dies gilt für Terrorismus, Organisierte Kriminalität oder Migration. Ohne funktionierende Staatlichkeit ist das nicht lösbar. In der Migrationskrise hat die Sozialethik leichtfertig die Bedeutung gesicherter Grenzen oder berechtigte Ansprüche eines robusten Ausländerrechts in Abrede gestellt. Ein Beispiel: Der kirchliche Diskurs über Seenotrettung ist einseitig, weil nicht zur Kenntnis genommen wird, wie hier ein uraltes Recht auf skrupellose Weise durch Organisierte Kriminalität ausgenutzt wird. Theologen und Kirchenvertreter richten häufig große Erwartungen an den Sozialstaat. Es fehlt hingegen das sozialethische Bewusstsein, dass der Staat nicht grenzenlos belastbar ist. Auch die Kirchen bleiben auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Wo Kirche als Arbeitgeber, Vertrags- und Sozialpartner, Immobilienbesitzer, Bildungs- oder Kulturträger aktiv ist, braucht sie Rechts- und Planungssicherheit.

Die Kirchen fokussieren sich stark auf Menschenrechte. Moralische Begründungen stehen oft über rechtlichen Argumentationen. Der Staat als Ordnungsrahmen wird relativiert. Hat der Staat ausgedient?

Vornehmste Aufgabe des Staates bleibt, innere und äußere Sicherheit zu garantieren. Die Menschenrechte begrenzen das hierfür notwendige Gewaltmonopol des Staates. Zugleich bleiben sie auf einen Staat angewiesen, der sie wirksam schützt. Die Menschenrechte sind eine Antwort auf konkrete Gewalt in der Sprache des Rechts. Zwei problematische Lesarten sind aktuell zu beobachten: Die Menschenrechte werden einseitig individualistisch ausgelegt. Sollen etwa die Rechte auf Religionsfreiheit, freie Wahl, Schulbesuch oder Rechtsgleichheit wirksam umgesetzt werden, geht das nicht ohne vermittelnde soziale Institutionen. Weiter werden die Menschenrechte zunehmend als Instrument staatlich betriebener Gesellschaftsreform verstanden – mit fatalen Folgen: Freiräume privater und gesellschaftlicher Selbstentfaltung schwinden, belohnt werden Anpassung an staatliche Erwartungen und konformes Verhalten.

In Ihrem Buch beschreiben Sie eine Krise des Staates. Woran machen Sie diese Krise fest?

An zwei Anzeichen: Ein friedliches Zusammenleben in Freiheit und Toleranz ist kein fester Besitz. Die notwendigen Orientierungswerte müssen gepflegt werden. Die immer wieder aufflammende Leitkulturdebatte zeigt, wie schwer uns das fällt. Ein Staatswesen, dem Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl fehlen, droht auseinanderzufallen. Ferner erleben wir, wie Entscheidungen zunehmend ausgelagert werden in internationale Organisationen oder suprastaatliche Institutionen. Dies stärkt technokratische Strukturen und schwächt die demokratische Beteiligung der Bürger.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Gemeinwesen und Staat?

Die Verfassung setzt den notwendigen Rahmen, in dem sich individuelle Freiheit, gesellschaftliche Pluralität und bürgerliche Produktivität entfalten können. Die Rechtsfunktion des Staates sollte keinesfalls gering geachtet werden. Der Rechtsstaat verliert an Wirkkraft, wo Bürger nicht mehr glauben, Teil desselben Gemeinwesens zu sein. Zum Volk gehört nicht einfach jeder, der zufällig im Land lebt, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat. Das Volk ist mehr: eine politische Lebens- und Schicksalsgemeinschaft, gegründet auf gemeinsam geteilten Erinnerungen, Traditionen und Werten, ohne die es gegenseitiges Vertrauen nicht geben kann. Dieses bleibt ein wichtiges Sozialkapital im Zusammenleben, wie sich nicht zuletzt in Krisenzeiten zeigt.

Daher auch Ihr Plädoyer für den Nationalstaat?

Der Nationalstaat ist mehr als eine Wärmestube für verunsicherte Ewiggestrige. In der Coronakrise war der Staat auf einmal wieder mehr als deutlich spürbar: durch Grenzschließungen, einschneidende Infektionsschutzmaßnahmen und staatliche Krisenhilfe. Auch wer mehr suprastaatliche Kooperationen einfordert, geht weiterhin von souveränen Staaten aus, die gemeinsam nach Lösungen suchen. Die katholische Sozialverkündigung hat zu Recht daran festgehalten, so etwa Johannes Paul II. und Franziskus vor der UN, dass staatliche Souveränität ein wichtiger Garant für die Sicherung von Recht und Freiheit zwischen den Nationen darstellt. Eine abstrakte Weltinnenpolitik bliebe dem Recht gegenüber entweder durchsetzungsschwach und brüchig oder totalitär. Eine Art „kosmopolitischer Leviathan“ würde sowohl jeden Wettbewerb zwischen den Staaten – auch um die beste politische Konfliktlösung – ersticken, als auch jede Möglichkeit zum Asyl rauben.

Müsste die Sozialethik den Staat wieder entdecken?

Verlässliche, ordnungsstiftende Institutionen sind eine der größten Errungenschaften der europäischen Staats- und Gesellschaftsentwicklung. Eine Sozialethik, welche die Funktionsfähigkeit der staatlichen Ordnung aus dem Blick verliert, schwächt letztlich auch jene staatlichen Institutionen, die dem Schutz der Person und ihrer Rechte dienen. Es steht einiges auf dem Spiel: Ethische Maximalforderungen, denen die Sorge um den Erhalt der staatspolitischen Grundlagen abgeht, erscheinen als ein unernst wirkender Gestus prophetischer Kritik. Ohne politische Vernunft wirken sich diese politisch destruktiv aus.