Kulissenschieben in Peking

APEC-Gipfel: China demonstriert seine Stärke. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | „APEC Medical Station“ steht auf einem Schild vor einem Krankenhaus in Peking. Die USA und China haben sich beim APEC-Treffen neue Klimaziele gesetzt.
Foto: dpa | „APEC Medical Station“ steht auf einem Schild vor einem Krankenhaus in Peking. Die USA und China haben sich beim APEC-Treffen neue Klimaziele gesetzt.

Oft bestehen die jährlichen Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) aus bloßer diplomatischer Routine. Diesmal aber hielt China ohnegleichen Hof: mit einem Konferenzzentrum, das mit seinem geschwungenen Dach an alte Kaiserpaläste erinnerte und bezeichnenderweise „Im Osten geht die Sonne auf“, hieß, mit achthunderttausend mobilisierten „Freiwilligen“, mit Zwangsurlaub für tausende Staatsbediensteter, mit Fabrikschließungen und Fahrverboten: bloß um den Vertretern der 21 APEC-Mitgliedsstaaten ein perfekt funktionierendes Land zu suggerieren und ihnen zugänglich zu machen, was Chinas Führung dem eigenen Volk verwehrt: blauen Himmel und saubere Luft, freie Straßen und ein schnelles Internet samt sonst gesperrter Seiten.

Wirtschaftlich kommt kaum ein Land mehr ohne das Reich der Mitte aus. Ob Minen in Afrika, Geldmärkte im Westen, Ölfelder im Nahen Osten, Landwirtschaft in Südamerika oder Fabriken in Osteuropa – überall auf dem Globus stärkt China seinen Einfluss. Aber seit einigen Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt nur noch um sieben Prozent – ein Rückgang gegenüber bisher zweistelligen Wachstumsraten. Bislang boomte China, weil es Billiglohnland war. Inzwischen steigen auch in China die Löhne – laut der Auslandhandelskammer in Peking um bis zu zehn Prozent jährlich. Hält die Produktivität nicht mit, stürzt das Land in die Wachstumsfalle. Deshalb soll die Binnennachfrage gestärkt werden. Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte am Vorabend des Gipfels: „In den nächsten fünf Jahren wird China Waren im Wert von acht Billionen Euro importieren, die Zahl der chinesischen Touristen im Ausland wird fünfhundert Millionen übersteigen, Chinas Entwicklung schafft gewaltige Möglichkeiten.“

Seit seinem Amtsantritt propagiert Xi Jinping den Traum eines wiedererstarkten China. Auf dem APEC-Gipfel weitete er diesen Traum zur pazifisch-asiatischen Vision aus und ließ wissen, wer sie verwirklichen soll: „China wird neue Vorschläge für die regionale Zusammenarbeit auf den Tisch legen, China wird die wirtschaftliche Kooperation vorantreiben und mehr für die Prosperität der asiatischen Nationen tun.“

Solche Führungsansprüche treffen bei Chinas Nachbarstaaten und den Vereinigten Staaten auf gemischte Empfindungen. Präsident Obama ließ keinen Zweifel daran, dass sich auch sein Land als pazifische Macht versteht. Peking und Washington traten mit konkurrierenden Projekten auf. Obama warb für ein US-gesteuertes transpazifisches Handelsabkommen mit mehreren asiatischen Ländern, aber ohne Russland und China. „Diese Partnerschaft wird fast vierzig Prozent der Weltwirtschaft umfassen, sie bedeutet mehr Handel, mehr Investitionen, mehr Jobs, faire Wettbewerbsbedingungen, hohe Standards beim Schutz von Arbeitern, der Umwelt und des geistigen Eigentums. Wir glauben, das ist das Modell für den Handel im 21. Jahrhundert“, pries Präsident Obama sein Projekt.

Peking konterte mit einem asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen unter chinesischer Führung. Mit Südkorea sind die Verhandlungen großteils abgeschlossen, andere Staaten zeigen Interesse. China hat zudem eine gewaltige Investitionsoffensive in der Region gestartet: mit fünfzig Milliarden Dollar für eine asiatische Infrastrukturbank, die als Konkurrenz zu der von den USA und Japan dominierten asiatischen Entwicklungsbank gilt, mit vierzig Milliarden für einen sogenannten „Seidenstraßenfonds“, mit dutzenden Milliarden für die neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten mit Sitz in Shanghai, die als Konkurrenz zur Weltbank gilt und mit unzähligen bilateralen Investitionsabkommen, um die Nachbarstaaten an China zu binden.

So überraschte es nicht, dass die APEC-Mitglieder eher dem chinesischen Vorschlag für ein pazifisches Freihandelsabkommen folgen, als dem amerikanischen ohne Russland und China. Denn einen Trend kann Amerika nicht umkehren: Die Asiaten wollen zwar über den Pazifik hinweg eng kooperieren, zumal mit den Vereinigten Staaten, aber ihre Probleme wollen sie unter sich lösen. Insofern reagierten die Politiker Asiens mit gemischten Gefühlen, wenn Obama Sätze formulierte wie: „In dem Maße, in dem China wächst, wollen wir, dass China ein Partner ist, der die internationale Ordnung unterschreibt und nicht untergräbt.“

Denn die internationale Ordnung, von der Obama da sprach, ist Werk des Westens und wird durch westlich geprägte Institutionen stabilisiert. Präsident Xi konterte denn auch schon vor einigen Monaten: „Es sind die Asiaten, die über die Angelegenheiten Asiens entscheiden.“ Das findet selbst die Zustimmung von Chinas ärgsten asiatischen Kontrahenten. Zugleich ärgern sich Chinas Nachbarn darüber, wie selbstverständlich Peking die Vormacht für sich beansprucht und reagieren nervös auf Chinas Gebietsansprüche und sein militärisches Auftrumpfen. Da erscheinen die Amerikaner vielen als willkommenes Gegengewicht.

Einen Punkt konnte Obama jedoch erzielen: China stellte erstmals in Aussicht, dass seine Treibhausgase im Jahr 2030 ihren Höchststand erreichen und dann abnehmen sollen. Außerdem soll der Anteil nicht-fossiler Energieträger bis 2030 auf zwanzig Prozent erhöht werden. Die Vereinigten Staaten wollen ihrerseits ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2025 deutlich stärker reduzieren als bisher geplant, nämlich um mehr als ein Viertel gegenüber dem Niveau von 2005. Mit den neuen Zielen sollen die schleppenden Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen neue Impulse erhalten. Umweltorganisationen werteten die Ankündigungen als Schritt in die richtige Richtung.

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