Kolumne zur Ökumenischen Sozialinitiative (VIII): Arbeit neu denken

Von Thomas Dörflinger MdB
Foto: pb | Thomas Dörflinger (CDU).
Foto: pb | Thomas Dörflinger (CDU).

Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der EKD haben 2014 den Impulstext „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ vorgelegt. Ziel dieser Ökumenischen Sozialinitiative ist es, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gestaltung einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung anzustoßen. Im Zuge dieser Diskussion befassen sich die Wirtschafts-Kolumnen derzeit mit den zehn Kapiteln der Sozialinitiative und setzen sich jeweils mit einer der Thesen dieser Sozialinitiative auseinander. Im Internet besteht auf der Seite www.sozialinitiative-kirchen.de zudem die Möglichkeit, selbst Kommentare zur Sozialinitiative zu verfassen. Außerdem kann dort Einblick in den Text der jeweiligen These genommen werden. Die folgende Kolumne befasst sich mit These VIII des Solidaritätspapiers „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“

Der Sozialinitiative der beiden großen Kirchen kommt das Verdienst zu, das Thema Arbeitslosigkeit auch zu Zeiten brummender Konjunktur wieder in den Fokus gerückt zu haben. Integration von Menschen in soziale Bezüge ist ein wesentliches Kennzeichen einer christlich geprägten Gesellschaft. Jedes Defizit in dieser Hinsicht ist also Ausgangspunkt für gesellschaftspolitisches Handeln. Die Erwerbsarbeit, das betont die Sozialinitiative zu Recht, ist in unserer Gesellschaft der maßgebliche Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Über sie definiert sich der Status des Einzelnen in der Gesellschaft wesentlich mit. Wir leben in einer Erwerbsgesellschaft, keine Frage. Aber: Es darf hinterfragt werden, ob nicht andere Zugänge als die Erwerbsarbeit ebenfalls zur gesellschaftlichen Inklusion beitragen oder beitragen können.

Erwerbsarbeit ist ein wesentlicher, jedoch nicht die alleinige Möglichkeit gesellschaftlicher Partizipation. Das Kolpingwerk Deutschland betont mit seinem „EFG-Modell“ die Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und freiwilliger Gesellschaftsarbeit. Auch wenn die beiden letztgenannten Arbeitsformen zu keinem substanziellen Einkommen führen, so erfüllen sie doch zweifellos nicht nur die Funktion der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern sie sind auch konstitutiv für ein funktionie-rendes Gemeinwesen. Die geleistete Arbeit in der familiären Erziehung und in der familiären Pflege etwa gerät durch die in der Sozialinitiative vorgenommene Definition weitgehend aus dem Blick. Andererseits wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass diese Formen von Arbeit eine entlastende Wirkung auf die Finanzen der Solidargemeinschaft entfalten und, noch wichtiger, das Sozialverhalten der Menschen untereinander nachhaltig prägen. Anders herum: Wenn jemand aus welchen Gründen auch immer keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann, ist ihm dann der Zugang zu gesell-schaftlicher Teilhabe auf Dauer verstellt? Wohl kaum…

Die Sozialinitiative würdigt zutreffend, dass die Arbeitsmarktreformen der Vergangenheit dazu beigetragen haben, dass mehr Menschen als bisher einer entlohnten Beschäftigung nachgehen. Es darf jedoch dabei nicht aus dem Blick geraten, dass die Instrumente, die sich einst als reine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt verstanden wissen wollten, auch Begleitumstände ausgelöst haben, die der katholischen Soziallehre mindestens in Teilen zuwiderlaufen. Das gilt etwa für die mögliche mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die gerade bei jungen Menschen die materielle Planungssicherheit behindern und damit die Familiengründungsphase zeitlich nach hinten schieben; eine wesentliche Ursache für die stagnierenden Geburtenraten.

Die Arbeitsmarktpolitik hat Instrumente entwickelt, die auf die Differenzierung des Arbeitsmarktes und den Flexibilisierungszwang reagieren. Das hat insbesondere für Niedrig- und/oder Geringqualifizierte durchaus die Chancen auf den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt erhöht. Allerdings – und das ist die Kehrseite dieser Entwicklung – gibt es auch Beispiele, dass sich die neuen Instrumente gesamtgesellschaftlich bewertet ins Gegenteil kehren. Niedriglohnbereiche und prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können. Es ist letztlich nicht nur mit den Grundprinzipien der katholischen Soziallehre unvereinbar, dass ein zum Leben ausreichender Lohn nicht vom Arbeitgeber entrichtet, sondern letztlich durch den Steuerzahler subventioniert wird. Dies ist auch wegen der rentenpolitischen Folgen volkswirtschaftlich ein Fehlanreiz. Die Politik hat in dieser Richtung erste Korrekturen eingezogen, weitere werden folgen müssen, um diese Instrumente auf ihre ursprüngliche Funktion zurückzuführen ohne sie abzuwürgen.

Abseits dessen tut Ehrlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik Not. Es wird immer Menschen geben, die aus unterschiedlichen Gründen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt nicht finden können. In einem komplexer und anspruchsvoller werdenden Arbeitsmarkt dürfte die Zahl derer sogar noch steigen. Folglich werden wir auf Dauer ohne einen zweiten Jobsektor nicht auskommen; ein zweiter Markt, der einerseits sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Beschäftigung ermöglicht ohne den ersten Markt zu behindern und der andererseits die Menschen nicht von Maßnahme zu Maßnahme reicht, ohne dass hierdurch der Zugang zum ersten Markt ermöglicht würde.

MdB Thomas Dörflinger (CDU) ist Bundesvorsitzender von Kolpingwerk Deutschland

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