Kolumne: Ukraine im Abseits?

Von Stefan Dartmann SJ
| Pater Stefan Dartmann SJ. Foto: Renovabis
| Pater Stefan Dartmann SJ. Foto: Renovabis

Die Fußball-EM in Polen und der Ukraine lenkt den Blick auf die politische Lage in den Austragungsländern. Wenig beachtet werden deren soziale Probleme. Die Kiewer Gespräche – eine unabhängige, aus der ukrainischen Bürgergesellschaft entstandene Initiative – hatten im Februar in Berlin die Situation der Arbeitsmigranten aus und der Flüchtlinge in der Ukraine zum Thema. Als Mitveranstalter in diesem Jahr konnte Renovabis auch Experten der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche vermitteln, die sich schon lange in Theorie und Praxis mit dem Thema beschäftigt.

Migration ist eine der zentralen Herausforderungen für die Ukraine. Eine Studie der Caritas Ukraine besagt, dass sich etwa 4,6 der 46 Millionen Ukrainer als Arbeitsmigranten im Ausland aufhalten, davon 1,7 Mio. in der EU. Die Gründe sind niedriges Einkommen und hohe Arbeitslosigkeit zuhause. Diese Migranten arbeiten in Westeuropa oder Russland, während ihre Familien zurückbleiben. Hunderttausende Kinder wachsen ohne Eltern und damit ohne ausreichende Betreuung auf. Viele Familien zerbrechen an den langen Trennungen. Den Staat freuen die Milliarden, die in die Ukraine zurückströmen, wenn „Bankomateltern“ ihren Kindern, den sogenannte „Eurowaisen“, aus der Ferne Gelder überweisen, doch er kümmert sich um diese Menschen nicht.

Die Arbeitsbedingungen im Ausland sind für Migranten schlecht. Häufig wechseln sie Land und Arbeitsplatz, 80 Prozent von ihnen bleiben gerade einmal ein bis zwei Jahre an einem Ort. Große Probleme gibt es bei der Reintegration der Heimkehrer.

Die vom Bundestag beschlossene Blue-Card schaut auf den prognostizierten Arbeitsmangel bei uns und erleichtert deshalb Arbeitsmigration im Bereich derer, die einen Hochschulabschluss haben und in Deutschland ein Mindesteinkommen von 44 800 Euro erzielen werden. Für den Großteil arbeitssuchender Migranten aus der Ukraine, etwa ungelernte Haushaltshilfen oder Pflegekräfte, bleibt der deutsche Arbeitsmarkt verschlossen.

Von den Arbeitsmigranten sind die Migranten zu unterscheiden, die als Flüchtlinge aus Drittländern, etwa Afghanistan und Pakistan, in der Ukraine leben. In der Regel sind sie daran gescheitert, über die polnische Ostgrenze in ein Land der EU zu fliehen, um dort Asyl zu beantragen. Die geltende Asylzuständigkeitsverordnung (Dublin II) kennt keine eine solidarische Verantwortung aller EU-Staaten für die Flüchtlinge, sondern legt diese einseitig den Randstaaten auf, die darum versucht sind, Flüchtlinge so weit wie möglich am Betreten ihres Territoriums zu hindern. Das ist der Grund, warum viele von diesen politisch nicht anerkannten Flüchtlingen sich in der Ukraine aufhalten. Da eine kohärente Politik fehlt, gibt es keine angemessene Aufnahme für sie.

Kirchliche Organisationen wie der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) fordern, die Rechte solcher Asylbewerber zu stärken. Ungeprüfte Abschiebungen aus der EU in die Ukraine sind laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig. Faire Asylverfahren, Zugang zu den Gerichten und ein Minimum an Versorgung sollten selbstverständlich sein.

Die Ukraine braucht Unterstützung verschiedener Art, um ein faires Asylsystem und angemessene Lebensbedingungen für Flüchtlinge garantieren zu können. Dabei kann man auch auf den Einsatz und die Kenntnisse von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Verbänden rechnen.

Und was sagt der Papst dazu? „Alle gehören zu einer einzigen Familie, Migranten und die sie aufnehmenden Gastvölker, und alle haben dasselbe Recht, die Güter der Erde zu nutzen, deren Bestimmung allgemein ist, wie die Soziallehre der Kirche lehrt. Solidarität und Teilen haben hier ihre Grundlage.“ (Benedikt XVI, Botschaft zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2011)

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer von Renovabis.

Themen & Autoren

Kirche